Führende deutsche Politiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, werden sich in Kürze treffen, um darüber zu entscheiden, ob sie die Telekommunikationsbetreiber zwingen wollen, die Nutzung von Geräten der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE einzuschränken, so mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die Gespräche zwischen Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Volker Wissing zielen darauf ab, nach monatelangen Verzögerungen strengere Sicherheitsanforderungen für das 5G-Mobilfunknetz zu erreichen, sagten die Personen.

Das Innenministerium hat letztes Jahr Vorschläge für Änderungen an den 5G-Netzen gemacht, nachdem eine Überprüfung die Abhängigkeit Deutschlands von den beiden chinesischen Anbietern aufgezeigt hatte.

Berlin hat seine Beziehungen zu China neu bewertet, einem Land, das es sowohl als Partner als auch als Systemkonkurrenten bezeichnet, das aber ein Kernmarkt für einige der bekanntesten deutschen Unternehmen ist, darunter Volkswagen und Mercedes-Benz.

Der Streit um Huawai und ZTE spiegelt die Einsicht in Berlin wider, dass es möglicherweise harter politischer Maßnahmen bedarf, um deutsche Unternehmen zu zwingen, ihre strategischen Abhängigkeiten von Asiens aufstrebender Supermacht zu verringern. (Berichterstattung von Andreas Rinke; Redaktion: Christoph Steitz; Bearbeitung: Leslie Adler)