BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Theurer hat Milliardeninvestitionen des Staates in Zukunftstechnologien gefordert. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur, in den Jahren der großen Koalition seien zentrale Zukunftsinvestitionen unterblieben. Er nannte als Beispiele die Wasserstofftechnologie und künstliche Intelligenz. FDP-Chef Christian Lindner hatte eine Diskussion über mehr staatliche Investitionstätigkeit gefordert.

Konkret schlug Theurer eine Milliarde Euro zusätzlich für die Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie vor, die kurz vor der Marktreife stehe. "Im Vergleich zu den Förderprogrammen für andere klimafreundliche Technologien wurden hier einige regulatorische Hürden aufgebaut", so Theurer. "Bestehende Förderprogramme kommen nur bei den Großkonzernen an, nicht beim Mittelstand." Damit Deutschland Wasserstoffland Nummer eins werde, sollte hierfür eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden - etwa zum Ausbau der Infrastruktur.

Theurer sprach sich außerdem für die Schaffung eines gemeinschaftlichen europäischen Digitalunternehmens aus, damit Europa mit seiner mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht in Abhängigkeit zu den USA und ins Hintertreffen gegenüber China gerät. Er nannte das nach dem Vorbild des europäischen Flugzeugbauers einen "digitalen Airbus", der etwa als Plattform für Wissenstransfer, zur Schaffung einer europäischen Regierungscloud, für ein Satellitenprogramm oder zur Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden könnte. Ähnliche Vorstellungen zum Aufbau eines "KI-Airbus" hat auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Hinzu kommen sollten "überfällige" Investitionen in Straße, Schiene und digitale Infrastruktur, so Theuer: "Hier gilt es jedoch insbesondere, den Fachkräftemangel bei den Planungsstellen zu beseitigen und regulatorische Hürden abzubauen." Zur Finanzierung dürften aber keine neuen Schulden aufgenommen werden. "Die Finanzierung sollte vorwiegend durch Privatisierungserlöse, Umschichtungen und Subventionsabbau stattfinden."/hoe/DP/zb