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Klöckner und Schulze: Koalition einig beim Glyphosat-Ausstieg

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16.04.2018 | 14:29

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will beim Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat an einem Strang ziehen und hält Zulassungsbeschränkungen für glyphosathaltige Mittel für möglich. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich am Montag skeptisch mit Blick auf ein nationales Verbot des Wirkstoffs, kündigte aber einen raschen Vorstoß zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes an. Sie werde in den nächsten Tagen einen Vorschlag machen, wie die Anwendung eingeschränkt werden könne, sagte Klöckner am Montag vor Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin.

"Ein Verbot dieses Wirkstoffes würden wir nur auf europäischer Ebene hinbekommen", sagte auch ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin. Allerdings müssten die Zulassungen für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel im Laufe dieses Jahres erneuert werden. "Und das ist dann auch die Situation, in der mögliche Einschränkungen stattfinden für diese Mittel", sagte er. Zuständig für die Zulassung sind das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebenmittelsicherheit (BVL) und das Umweltbundesamt (UBA).

Der Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verwies darauf, dass mehr als 80 Kommunen und mehrere Unternehmen schon jetzt den Einsatz von Glyphosat auf ihren Flächen ablehnen. "Der Ausstieg ist möglich, der Ausstieg ist auch schon längst im Gang", sagte er.

Klöckner betonte, dass sie sich an den Koalitionsvertrag halte: "Ich bin da vertragskonform", sagte sie. Auch das Umweltministerium verwies darauf, dass Union und SPD sich auf eine Minderungsstrategie geeinigt hätten mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden. Im Vertrag heißt es weiter: "Die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen werden wir in einem EU-konformen Rahmen verankern."

Die Agrarministerin hatte der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund rechtlicher Bedenken der EU-Kommission gegen ein Glyphosat-Verbot in Österreich gesagt: "Verbote haben nicht immer Bestand." Sie betonte später, sie habe sich nicht gegen ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. "Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine europarechtliche Frage ist." Das von Österreich ausgesprochene Komplettverbot sei europarechtswidrig.

Der Unkrautvernichter Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Der ehemalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) veranlasste gegen den Willen von Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass Deutschland in Brüssel zustimmte, was für erhebliche Verstimmungen in der großen Koalition sorgte und ihm einen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einbrachte.

Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung sahen aber keine ausreichenden Belege dafür. Umweltschützer kritisieren aber auch negative Folgen für die Artenvielfalt, insbesondere schade Glyphosat Insekten und Vögeln, da es ihre Lebensgrundlage zerstöre.

Grünen-Chef Robert Habeck verwies darauf, dass zwar kein nationales Verbot, aber eine Einschränkung der Anwendung etwa von Privatleuten oder auf Gewerbeflächen und auf Bahnschienen oder in Naturschutzgebieten möglich sei. "Und man kann Anwendung in der landwirtschaftlichen Praxis verbieten", sagte er, etwa die Behandlung von Feldern kurz vor der Ernte oder vor dem Säen.

Dagegen sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Gero Hocker, dass ein Verbot "lediglich andere, weniger geprüfte und möglicherweise ineffiziente Mittel zum Einsatz kommen lassen" werde. "Das Pflanzenschutzmittel ist für die Arbeit der Landwirte von großer Bedeutung und bei fachgerechter Anwendung aus wissenschaftlicher Sicht unbedenklich", sagte er./bk/ted/DP/jha

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© dpa-AFX 2018
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