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Scheuer und Auto-Konzerne mit Kompromiss im Diesel-Streit

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08.11.2018 | 17:57
A diesel fuel nozzle with new European labels to standardise gas pumps in the EU zone is seen at a petrol station in Nice

Berlin/Köln (Reuters) - Das Bundesverkehrsministerium und die deutschen Autoproduzenten haben sich im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote auf einen Kompromiss verständigt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach nach Verhandlungen mit Vertretern von Daimler, VW und BMW am Donnerstag von einem konstruktiven Ergebnis. Fahrer von einigen älteren Volkswagen- und Mercedes-Modellen in besonders mit Stickoxid(NOx) belasteten Städten können demnach bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Firmen bekommen. BMW lehnt das ab. Der Konzern will die Halter laut Scheuer aber mit der gleichen Summe etwa beim Neukauf unterstützen, um die zunehmenden Fahrverbote für Alt-Diesel zu vermeiden. Diese drohen jetzt auch in Bonn und Köln, wo das Verwaltungsgericht sie am ab 2019 verhängte. Das NRW-Umweltministerium kündigte aber umgehend Berufung an.

Die EU-Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß werden seit Jahren in zahlreichen deutschen Städten überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit Klagen daher bereits unter anderem Berlin, Stuttgart und Frankfurt zu Fahrverboten für ältere Diesel gezwungen, wenn auch Berufungsverfahren angekündigt sind.

Die große Koalition hatte daher Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen. Während die Hersteller Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge umsetzten, weigerten sich die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen. Darauf hatte vor allem das Umweltministerium gedrängt, da die Nachrüstung besonders effektiv sei. Das Ministerium wollte den Kompromiss zunächst nicht bewerten.

GRÜNE: KOMPROMISS IST AUGENWISCHEREI

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss Augenwischerei. "Das Tricksen geht ungeniert weiter." Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.

Scheuer räumte ein, dass das Diesel-Problem noch lange nicht gelöst sei. "Es ist weiter viel, viel zu reden", mahnte er. "Wir müssen den Bürger das Signal geben, dass nicht ihre Bewegungsfreiheit mit Verboten eingeschränkt wird." Im Ringen mit dem Umweltministerium war kürzlich eine gesetzliche Regelung vorerst gescheitert, mit der Fahrverbote bei geringer Überschreitung der Grenzwerte als unverhältnismäßig eingestuft werden sollten. Gleiches sollte für Autos mit vergleichsweise neuen Euro-6-Motoren gelten, obwohl diese in Einzelfällen sogar mehr NOx ausstoßen als die Euro-5-Fahrzeuge, auf die sich jetzt Umtauschprämien und Nachrüstung konzentrieren.

Dies sind in den besonders belasteten Regionen derzeit etwa 1,5 Millionen Autos, wobei sich ausländische Hersteller weder zum Umtausch noch zur Nachrüstung verpflichtet haben. Laut Scheuer sind zudem Nachrüstsätze, die es ohnehin nur für einige Diesel-Modelle geben wird, derzeit noch nicht verfügbar. Erst nach 2020 könnten sie zum Einsatz kommen. Die Kosten werden zwar auf um die 3000 Euro geschätzt, genaue Zahlen gibt es jedoch noch nicht. Die von der Regierung geforderte komplette Kosten-Übernahme garantieren so auch VW oder Daimler nicht. Scheuer hält die Nachrüstung ähnlich wie die Industrie ohnehin für keinen guten Weg, da der Verbrauch steigen und die Leistung der Autos nachlassen könne.

ERSTES FLÄCHEDECKENDES FAHRVERBOT IN MILLIONENSTADT

Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte am Donnerstag allerdings, dass fast in der gesamten Innenstadt der Metropole ab April ältere Diesel bis Euro-4 nicht mehr fahren dürfen. Ab September greife dies dann auch für Euro-5-Fahrzeuge. Damit träfe ein flächendeckendes Fahrverbot erstmals auch eine Millionstadt in Deutschland. Wie in Bonn haben sonst die Gerichte meist nur einzelne Straßenzüge oder Zonen mit dem Bann belegt. Das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen nannte die Verbote unverhältnismäßig. Man werde selbstverständlich in Berufung gehen.

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