Zürich (awp) - Nachfolgend eine Auswahl von Artikeln zu wirtschaftsrelevanten Themen aus der Presse vom Wochenende:

RAHMENABKOMMEN I: Der Bundesrat strebt offenbar eine Einigung mit der EU zum Rahmenabkommen bis Ende Oktober an. Dies berichtete die "NZZ am Sonntag" mit Verweis auf eine Passage im Brief des Bundesrats an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dort heisst es, die Schweizer Regierung wolle den Dialog suchen "mit der Kommission, die Sie präsidieren". Der Bundesrat bezeuge damit die Absicht, wenn möglich noch mit Juncker eine Einigung zu erzielen. In diesem Fall müsste der Rahmenvertrag vor dem 31. Oktober unterzeichnet werden. An diesem Tag endet Junckers Amtszeit offiziell. (NZZaS, S. 9)

RAHMENABKOMMEN II: Der Schweizer Gewerkschaftsbund rückt nach Aussage seines Präsidenten nicht von der Forderung nach Neuverhandlungen beim EU-Rahmenvertrag ab. "Es braucht grundsätzliche Anpassungen am Vertragstext", sagte Pierre-Yves Maillard der NZZ. "Ein Abbau beim Lohnschutz bleibt für uns ausgeschlossen", so Maillard. Es sei unbestritten, dass es griffige Massnahmen brauche, um dem Druck auf die Löhne zu begegnen. Zu möglichen Zugeständnissen der Gewerkschaften sagte Maillard, dass auf technischer Ebene immer begrenzte und gerechtfertigte Ausnahmen möglich gewesen seien. (NZZ, S. 15)

RAHMENABKOMMEN III: Der frühere Schweizer Chefdiplomat Michael Ambühl fordert derweil harte Neuverhandlungen. "Kosmetische Nachbesserungen bringen keine Lösung. Es braucht jetzt wirkliche Verhandlungen", sagte der Professor für Verhandlungsführung an der ETH Zürich und frühere Staatssekretär im Aussendepartement der "SonntagsZeitung". Damit ein Abkommen für beide Vertragsparteien akzeptabel sei, brauche es einen Interessenausgleich. Zudem brauche es ein einfaches Streitbeilegungsverfahren mit einem unabhängigen Schiedsgericht. (SoZ, S. 2/3)

RAIFFEISEN: Das Verfahren um den früheren Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz droht zu verjähren. Laut der "SonntagsZeitung" wirkt die Verteidigung mit einer Verzögerungstaktik auch genau darauf hin. So könne die Staatsanwaltschaft derzeit wichtige Dokumente nicht auswerten. Laut dem Bericht muss bis 2022 im Fall Aduno/Commtrain ein Urteil ergehen - ansonsten ist der Fall verjährt (SoZ, S. 39)

MIGROS/COOP: Die Grossverteiler Migros und Coop wollen laut einem Bericht der "SonntagsZeitung" keine Kennzeichnung von rot bis grün auf ihren Lebensmitteln einführen. Sie stellten sich damit gegen entsprechende Pläne des Bundes, der die Ampel Nutri-Score favorisiere, ein in Frankreich, Spanien und Belgien bereits eingeführtes System. Der Bund hat laut dem Bericht bereits zwei runde Tische veranstaltet, bei dem er Vertreter von Industrie und Handel über das System informiert hat. Am 2. Juli solle ein drittes Treffen stattfinden, aber nur noch mit denjenigen Unternehmen, "die sich für die Einführung von Nutri-Score entschieden haben", wie ein Sprecher sagte. Migros und Coop sind laut dem Bericht nicht dabei. (SoZ, S. 31)

VENEZUELA: Verschiedene Schweizer Unternehmen sollen bei den Machenschaften des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Rolle spielen, wie die "SonntagsZeitung" schrieb. Der Machthaber und sein Umfeld hätten demnach laut einer Studie einen kriminellen Staat und ein "weltweites Geldwäscheimperium" errichtet. Eine wesentliche Rolle beim Verstecken illegaler Gelder spielten Schweizer Rohstoffhandelsriesen und Banken. So stünden Glencore, Trafigura und Vitol im Verdacht, den staatlichen Ölkonzern PDVSA um Milliarden gebracht zu haben. Etliche Schweizer Banken wie EFG International und Credit Suisse sollen zudem dem Regime bei Geldtransfers geholfen haben; und Julius Bär sei in einen mutmasslichen Geldwäschefall verwickelt. (SoZ, S. 39)

KNAPPE MEDIKAMENTE: In der Schweiz fehlen fast 600 Medikamente und Impfstoffe. Wie die "NZZ am Sonntag" berichtet, haben Spitäler und Apotheken Mühe, sich mit Schmerzmitteln, Blutdrucksenkern und Antibabypillen einzudecken. Aber auch lebenswichtige Antibiotika seien nicht lieferbar. Die Datenbank drugshortage.ch listet aktuell 592 Lieferengpässe auf. Meist seien ältere Präparate wie Aspirin oder Ibuprofen betroffen, bei denen die Schachtel nur wenige Franken koste. Weil die Preise tief seien, stelle kaum eine Firma sie mehr her. (NZZaS, S. 25)

PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Auch mit der vollen Personenfreizügigkeit für die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien sieht das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco keine Gefahr für eine Einwanderungswelle. "Wir hatten 2018 einen Wanderungssaldo aus Rumänien und Bulgarien von ungefähr 3400 Personen. Das zeigt, dass man die Bedeutung der Zuwanderung aus den genannten zwei Ländern stark relativieren sollte", sagte Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Seco, im Interview mit der "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag". An dieser Tendenz werde auch die volle Freizügigkeit kaum etwas ändern, die seit Anfang Juni gilt. (Zentralschweiz/Ostschweiz am Sonntag)

ÖKOLOGISCHER INVESTITIONSPLAN: SP-Parteichef Christian Levrat schlägt für die Schweiz einen ökologischen Investitionsplan für 12 Milliarden Franken jährlich mit privaten und öffentlichen Geldern vor. Dieser "echte Marshallplan" soll sich auf Solarenergie und Energieeffizienz konzentrieren, sagte der Freiburger Ständerat im Interview mit "Le Matin Dimanche". Die Summe möge hoch erscheinen, aber sie repräsentiere den Anteil am Bruttoinlandsprodukt, das die politischen Vorgänger in Dämme investiert hätten. "Was wir in den 1960er Jahren für die Wasserkraft tun konnten, muss uns im Jahr 2020 für das Klima gelingen." (Le Matin Dimanche)

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