Die Schweiz greift der von der Coronavirus-Pandemie hart getroffenen Lufthansa-Tochter Swiss und anderen Unternehmen der Luftfahrtbranche mit Kreditgarantien in Milliardenhöhe unter die Arme.

Insgesamt sollen für Hilfskredite knapp 1,9 Milliarden Franken (1,8 Milliarden Euro) in die Hand genommen werden. 1,28 Milliarden Franken davon sind für Swiss und die ebenfalls zur Lufthansa gehörende Charterflug-Gesellschaft Edelweiss vorgesehen. "Bei der Luftfahrtindustrie handelt es sich um eine volkswirtschaftlich kritische Infrastruktur", begründete die Regierung am Mittwoch ihre Unterstützung. "Eine länger andauernde Unterbrechung der internationalen Anbindung der Schweiz wäre mit substanziellen volkswirtschaftlichen Einbußen verbunden."

Die Unterstützung für Swiss und Edelweiss knüpft die Regierung an strenge Auflagen. "Die vom Bund garantierten Mittel dürfen nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen und zukünftig erwirtschaftete Mittel sind prioritär zur Rückzahlung der Liquiditätshilfen zu verwenden." Im Klartext heißt das: Es darf kein Geld an Konzern-Muttergesellschaften ins Ausland fließen und Dividenden sowie konzerninterne Rückführungen und Transfers sind nicht erlaubt, bis die Darlehen vollständig getilgt sind.

Eine Beteiligung an den Airlines plant der Bund nicht, will allerdings die Kredite durch Aktien der beiden Unternehmen absichern. "Wir haben Sicherheiten eingebaut, eine Aktienverpfändung", sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. "Wir haben in den letzten Tagen harte Verhandlungen mit der Swiss und auch mit der Lufthansa über standortpolitische Fragen geführt." In den Standortgarantien seien unter anderem Arbeitsplätze, die internationale Anbindung der Schweiz und die Einhaltung der Schweizer Klimaziele geregelt.

Das Schweizer Parlament muss der Kreditgarantie noch zustimmen. Eine Abstimmung darüber soll am 4. oder 5. Mai erfolgen. Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa stimmten der Finanzierungsmaßnahme am Mittwoch zu. Insgesamt brauchen die beiden Lufthansa-Töchter 1,5 Milliarden Franken Kredit und der Bund bürgt für 85 Prozent des gesamten Betrags. Das Gros des Darlehens soll dabei von den Großbanken UBS und Credit Suisse kommen.

Bei den Verhandlungen der Lufthansa mit der deutschen Regierung über Staatshilfen zeichnete sich nach Aussage von Insidern indes keine schnelle Einigung ab. Verhandlungskreisen zufolge ist ein Ergebnis in den nächsten ein bis zwei Wochen zu erwarten. Die Details einer Unterstützung müssten ausgehandelt und mit der EU-Kommission abgestimmt werden.

KEIN GELD FÜR HNA-TOCHTERGESELLSCHAFTEN

Insgesamt 600 Millionen Franken stellt die Schweizer Regierung zudem bereit, damit die Flughäfen ihren Betrieb sicherstellen können. Allerdings soll kein Geld an das Bodenabfertigungs-Unternehmen Swissport, die Cateringfirma Gategroup sowie das Wartungsunternehmen SR Technics fließen. "Die aktuellen Unternehmensstrukturen von Swissport und Gategroup lassen eine finanzielle Unterstützung des Bundes nach den festgelegten Bedingungen noch nicht zu", hieß es. "Bei SR Technics könnten die notwendigen Sicherheiten für allfällige Darlehen grundsätzlich aufgebracht werden." Alle drei Unternehmen gehören zum hoch verschuldeten chinesischen Mischkonzern HNA.