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Gesetz für Paketboten umstritten - Kritik an pauschaler Verurteilung

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15.05.2019 | 16:44

BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungskoalition macht nach langem Streit Ernst mit Maßnahmen zum Schutz von Paketboten und erhält dafür vor allem aus dem Gewerkschaftslager Rückendeckung. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Gesetzesplan, der Zusteller vor allem von Subunternehmen in der boomenden Branche vor Ausbeutung schützen soll.

Auslöser sind Berichte über nicht gezahlte Sozialbeiträge, illegale Beschäftigung oder extrem niedrige Stundenlöhne. Während Gewerkschaftsvertreter die Koalitionspläne am Mittwoch lobten, befürchten Versandunternehmen mehr Bürokratie. Der Verband BIEK warnte zugleich vor einer pauschalen Verurteilung der Branche.

Die in der Nacht zu Mittwoch vereinbarten Koalitionspläne sehen vor, dass nach dem Prinzip der Nachunternehmerhaftung die Versandunternehmen verpflichtet werden sollen, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Auf die Nachunternehmerhaftung hatte vor allem die SPD gepocht, Union und Sozialdemokraten hatten wochenlang um schärfere Regeln gerungen.

Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition "für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb", heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde. DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht in der Einigung einen wichtigen Durchbruch. Es könne nicht sein, dass Unternehmen systematisch Sozialversicherungsbetrug zulasten der Beschäftigten betrieben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem Sender SWR.

Die Versandunternehmen befürchten mehr Bürokratie: Ein DPD-Sprecher erwartet praktisch ausschließlich formale Änderungen, also andere Nachweise, Vertragsklauseln oder Kontrollen. Denn die Gesetzesverstöße, mit denen das Gesetz begründet werde, gebe es bei den Vertragspartnern von DPD ohnehin nicht, sagte der Sprecher. Die Gesetzespläne zeigten, dass es einen "Generalverdacht" gegen die Branche gebe.

Die "pauschale mediale und politische Verurteilung" der Kurier-, Express- und Paketbranche sei "bedauernswert", erklärte auch der Vorsitzende des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK), Marten Bosselmann. Vorschnell gingen viele Menschen grundsätzlich davon aus, dass Unternehmen, die Paketzusteller beschäftigen, gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen. Dass das nicht stimme, hätten etwa die Zollkontrollen Anfang Februar gezeigt. Die Fahnder hätten fast 13 000 Fahrer befragt, anschließend seien aber nur vergleichsweise wenige Verfahren eingeleitet worden: "In aller Deutlichkeit: Jeder Verstoß ist einer zu viel - jedoch sollte bei einem Anteil von 0,2 Prozent der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag zunächst scharf kritisiert. Die großen Lieferunternehmen gehen durch so eine Regelung bei der Beschäftigung von Subunternehmern ein Risiko ein - denn sie müssen kontrollieren, ob ihre Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Dafür soll die Wirtschaft jetzt an anderer Stelle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden. Details teilte die Koalition dazu zunächst nicht mit, die Fachminister sollen dazu kurzfristig beraten.

Auch der BIEK verlangt Verhältnismäßigkeit: "Wir unterstützen alles, was gute Arbeitsbedingungen fördert, jedoch plädieren wir dafür, dass beim Diskurs zur Nachunternehmerhaftung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und kein unnötiger bürokratischer Aufwand geschaffen wird."/juc/DP/fba


© dpa-AFX 2019
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