BERLIN (dpa-AFX) - Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellt den in Berlin geplanten Mietendeckel infrage. "Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen", zitiert die "Berliner Morgenpost" aus dem Gutachten. "Die Regelungen des Mietpreisrechts sind daher grundsätzlich als abschließend anzusehen."

Demnach sei das Mietrecht durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bereits geregelt. "Die Möglichkeit eines generellen Verbots von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sieht das BGB nicht vor", heißt es laut Zeitung in dem Gutachten.

Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat hatte sich in der vergangenen Woche auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Damit sollen die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einem Mieterhöhungsstopp. In der Wohnungswirtschaft sind die Pläne viel kritisiert worden./gro/DP/zb