BERLIN (dpa-AFX) - Im Unionsstreit über eine Öffnungsklausel für unterschiedliche Länderregelungen bei der Reform der Grundsteuer bahnt sich keine rasche Lösung an. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin: "Wir brauchen bei der Grundsteuer eine vernünftige Regelung, die deutschlandweit gilt. Wir brauchen da keinen Dumpingwettbewerb." Kretschmer forderte eine unbürokratische Lösung, die mit dem bisherigen Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium noch nicht gegeben sei.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Ziel müsse eine gemeinsame Lösung sein. In der Diskussion darüber wollte er Öffnungsklauseln aber nicht ganz ausschließen - man solle eine entsprechende Regelung "im Kopf haben", sagte er.

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring betonte, die finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU hätten sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Ländern zu ermöglichen, eigene Vorschläge zu machen und eigene Regelungen zu treffen. "Wir bezweifeln die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei der Grundsteuer", die auch vom Bundesverfassungsgericht nicht vorgeschrieben werde. Angesichts der Zeitnot sei es klug, wenn der Bund nun mit den Ländern eine erste Regelung treffe, die eine Öffnungsklausel für die Länder beinhalte.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sich der bayerischen Forderung angeschlossen, den Ländern über Öffnungsklauseln eigene Regelungen für die Erhebung der Steuer zu ermöglichen. Nach den Verabredungen zwischen Bund und Ländern sollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform der Steuer noch vor der Osterpause ins Kabinett einbringen. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht fordert wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres./bk/DP/mis