BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein geplantes Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten gegen Angriffe von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigt. Die Erfahrung in anderen Branchen zeige, dass es fairen Wettbewerb sichere und im Interesse der sozialen Marktwirtschaft sei, sagte Heil am Montag in Berlin. Die Politik müsse in der Paketbranche für Ordnung zu sorgen. "Daran muss jeder in der Bundesregierung Interesse haben, der Finanzminister, der Arbeitsminister und auch der Wirtschaftsminister."

Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Altmaier hatte die sogenannte Nachunternehmerhaftung abgelehnt, auch um die zuletzt schwache Konjunktur nicht mit Bürokratie zu belasten. Dieser Vorwurf sei "nicht stichhaltig", betonte Heil. In der Baubranche habe sich ein solches Gesetz bewährt.

Außerdem sei schlicht nicht zu tolerieren, dass in der Paketbranche "mit Subsubsubunternehmer-Konstruktionen" Recht und Gesetz umgangen würden. Einige Firmen verwechselten hier Digitalisierung mit Ausbeutung. Zollkontrollen zeigten, dass jeder sechste Arbeitsplatz in der Branche mindestens fragwürdig sei./tam/DP/jha