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Open-Skies-Vertrag: Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung

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22.05.2020 | 19:41

(neu: offizielle Mitteilung)

MOSKAU/BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der von den USA angekündigte Ausstieg aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Auch wenn man die Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Länder. Der sogenannte Open-Skies-Vertrag sei ein "entscheidendes Element zur Vertrauensbildung" und trage viel zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit bei.

Kritisch äußerten sich auch russische Regierungsvertreter. Der Rückzug aus solch wichtigen Verträgen sei "eine weitere Etappe der Demontage der internationalen Sicherheit" durch Washington, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Russland fühle sich dem Vertrag aber dennoch verpflichtet. Demnach plant Moskau bis auf weiteres keinen Ausstieg, und das Abkommen könnte zumindest zwischen europäischen Nato-Ländern und Russland weiter Bestand haben.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden.

Russland dementiert die Vorwürfe vehement. "Wir werden zeigen, dass die USA lügen, wenn sie so etwas behaupten", sagte Rjabkow. Die USA würden den Vertrag verletzten. Der Rückzug erinnere an die Vorgehensweise Washingtons beim INF-Abrüstungsabkommen im vergangenen Jahr. Damals hätten die USA ebenfalls den Vertrag aufgekündigt und Russland die Schuld dafür gegeben, sagten Politiker in Moskau. Russland sei immer für Verhandlungen bereit, wolle sich aber nicht erpressen lassen.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Die USA betonten in der Erklärung für ihren Rückzug, dass Russland Kontrollflüge über der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad begrenze. Dies reduziere "die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet", sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann. Das gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.

Diese Kritik wird auch von den Nato-Partnern geteilt, im Gegensatz allerdings zu den weitreichenden Konsequenzen, die die USA daraus ziehen. So bekam Washington am Freitag bei einem Nato-Treffen in Brüssel keine Unterstützung für die Rückzugsentscheidung. Sich wie in anderen Fällen geschlossen hinter das Vorgehen der USA zu stellen, sei kein Thema gewesen, hieß es nach Beratungen der ständigen Vertreter aus Bündniskreisen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg konnte nach dem Treffen lediglich mitteilen, dass alle Bündnispartner der Ansicht seien, dass Russland seine Vertragsverpflichtungen einhalten müsse.

Im vergangenen Jahr waren die USA bereits aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ausgestiegen. Damals stellten sich die Nato-Partner öffentlich hinter Washington und gaben Russland die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages. Im Fall von Open Skies werden die US-Argumente von vielen Partnern allerdings als nicht stark genug angesehen, um einen so weitreichenden Schritt wie einen Ausstieg zu rechtfertigen.

Der Open-Skies-Vertrag ist laut Auswärtigem Amt das einzige Rüstungskontrollregime, welches das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands einbezieht.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich bereits am Donnerstagabend enttäuscht über die US-Entscheidung geäußert und angekündigt, die sechsmonatige Kündigungsfrist für weitere diplomatische Initiativen nutzen zu wollen. "Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt", sagte er. Man sehe, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gegeben habe. "Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung", erklärte Maas.

Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war von den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen./thc/aha/DP/he


© dpa-AFX 2020
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