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Bolton: USA würden No-Deal-Brexit 'mit Begeisterung unterstützen'

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13.08.2019 | 18:48

LONDON (dpa-AFX) - Die US-Regierung befürwortet einen EU-Austritt Großbritanniens auch ohne Abkommen: Der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich klar hinter den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson gestellt. "Wenn es einen No-Deal-Brexit gäbe, wäre dies eine Entscheidung der britischen Regierung. Wir würden diese mit Begeisterung unterstützen", sagte Bolton dem "Guardian" zufolge bei einem Besuch in London. Zuvor hatte Bolton sich mit Johnson und anderen Regierungsvertretern getroffen.

Trump sei an einem erfolgreichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober gelegen, sagte Bolton demnach am Montag vor Journalisten. "Wir sind bei Euch", habe er hinzugefügt. Die USA setzten außerdem auf Handelsabkommen mit Großbritannien. Bolton stellte nach Angaben britischer Medien gestückelte Handelsabkommen für einzelne Wirtschaftsbereiche in Aussicht, schwierige Bereich könnten zunächst ausgeklammert werden. Ziel sei ein umfassendes Handelsabkommen, das alle Handelsgüter und Dienstleistungen umfasse, sagte Bolton nach "Guardian"-Angaben. "Aber um das zu erreichen, könnte man Sektor für Sektor vorgehen."

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Er droht mit einem Austritt ohne Abkommen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderung nach Änderungen an dem mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen einlassen. Die lehnt die EU aber strikt ab. Damit wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits, der die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche schädigen würde.

Ob sich Johnson damit auch gegen den Willen des Parlaments in London durchsetzen kann, könnte sich vor Gericht entscheiden. Eine entsprechende Eingabe von rund 70 proeuropäischen Parlamentariern soll am 6. September vor einem Gericht in Edinburgh in einer ersten Anhörung verhandelt werden. Sie wollen gerichtlich feststellen lassen, dass eine von der Regierung auferlegte Zwangspause für das Parlament kurz vor dem EU-Austritt "illegal und verfassungswidrig" wäre. Johnson hatte ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sich notfalls der sogenannten Prorogation zu bedienen, bei das Parlament wochenlang handlungsunfähig wäre, um einen Brexit ohne Abkommen gegen den Willen der Abgeordneten durchzusetzen.

Derzeit in der Sommerpause, tritt das Parlament in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Am 9. September wird mit der ersten heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und den No-Deal-Gegnern im Unterhaus gerechnet. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten dann versuchen werden, die Kontrolle über den Parlamentskalender vorübergehend an sich zu reißen, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern.

Der Regierungssitz Downing Street hatte am Montag noch betont, der Premierminister sei sehr wohl an einem Austrittsabkommen mit der EU interessiert. Er werde dafür in der kommenden Tagen mit führenden Politikern aus der EU telefonieren./ddo/DP/fba

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© dpa-AFX 2019
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