Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Anmelden
Anmelden
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

MarketScreener Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen
Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

Brüssel erwägt flexiblere Haushaltsregeln für grüne Investitionen

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
05.02.2020 | 13:01

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit flexibleren Haushaltsregeln will die EU-Kommission mehr Anreize für grüne Investitionen setzen. "Stabilität bleibt ein zentrales Ziel, aber genauso dringend ist es, Wachstum zu unterstützen und vor allem die immensen Investitionen zum Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren", erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. Vor der Reform sollen aber die Beteiligten und Experten in der EU zunächst befragt werden. Diese Debatte soll bis zum Jahresende dauern.

Die Kommission hatte die Regeln zur Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 unter die Lupe genommen. Diese waren nach der Finanzkrise 2011 und 2013 nachgeschärft worden. Die wichtigsten Ziele des Pakts sind, das Haushaltsdefizit der Euro-Staaten unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und die staatliche Gesamtverschuldung unter 60 Prozent. Zudem sollen die Staaten wirtschaftlich immer enger zusammenwachsen. Die EU-Kommission und die EU-Staaten wachen über die Einhaltung der Regeln.

Zum Teil funktionierte das System nach Einschätzung der Kommission: Es habe exzessive Defizite und wirtschaftliche Ungleichgewichte reduziert. Die Anfälligkeit für wirtschaftliche Schocks sei kleiner geworden. Der wirtschaftliche Gleichschritt funktioniere besser, ebenso die Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Als Schwachpunkte listet die Kommission indes auf, dass die öffentliche Verschuldung in einigen Staaten sehr hoch sei. Die Haushaltspolitik sei "pro-zyklisch" - das heißt, im Falle einer Krise könnte sie verstärkend wirken. Die Regeln seien zudem zu kompliziert.

Eine Reform ist politisch heikel, denn hoch verschuldete oder von einem Defizit geplagte EU-Staaten wünschen sich traditionell mehr Spielräume, während Befürworter einer Sparpolitik - darunter Deutschland - eher auf strikte Durchsetzung der Regeln pochen. Die Kommission gibt vorerst keine klare Empfehlung, sondern setzt auf eine "offene Debatte" und einen Konsens über mögliche Änderungen, wie Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte./vsr/DP/jha


© dpa-AFX 2020
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
21.02.KRISE IN THÜRINGEN GELÖST : Historische Vereinbarung für Ramelow-Wahl
DP
21.02.Durchbruch in Thüringen - Ministerpräsidentenwahl im März
DP
21.02.WDH : Durchbruch in Thüringen - Ministerpräsidentenwahl im März
DP
21.02.DEVISEN : Eurokurs mit kräftiger Umkehr nach schwachen US-Konjunkturdaten
DP
21.02.EU-Haushaltsgipfel gescheitert - neuer Anlauf nötig
DP
21.02.Österreich will weiter mit Sparkurs-Ländern zusammenstehen
DP
21.02.Ratschef Michel gibt Brexit Mitschuld an Scheitern des EU-Gipfels
DP
21.02.MERKEL : Differenzen im Haushaltsstreit waren zu groß
DP
21.02.EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan - Neuer Anlauf nötig
DP
21.02.Sondergipfel endet ohne Einigung auf EU-Haushalt
DP
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"