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Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen gegen Türkei vor

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16.10.2019 | 17:33

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien vor. Zwar setze man in erster Linie auf Dialog und Zusammenarbeit, werde den Druck aber aufrechterhalten und notfalls auch erhöhen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den türkischen Einsatz gegen die Kurdenmiliz YPG.

Einzige deutsche Strafmaßnahme ist bisher die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt. Und bereits erteilte Liefergenehmigungen werden auch nicht zurückgenommen. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung dürften daher relativ gering sein.

Annen wies Kritik daran aber zurück. "Wir ziehen die Grenzen jetzt noch enger", sagte er. Und er betonte: "Wir behalten uns weitere Maßnahmen vor."

Redner aller Oppositionsfraktionen kritisierten die Reaktion der Bundesregierung auf den türkischen Einmarsch in Syrien durchgehend als zu schwach. Sie lege "die außenpolitische Verzwergung Deutschlands offen", sagte der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen. Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen nannte das Agieren der großen Koalition "reine Schaufensterpolitik". Und die Grünen-Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger sagte, die EU habe sich durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei "gefährlich erpressbar gemacht"./mfi/DP/he


© dpa-AFX 2019
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