Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Anmelden
Anmelden
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

MarketScreener Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen
Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

'Cum-Ex': Tschentscher weist Verdacht auf Einflussnahme zurück

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
14.02.2020 | 09:30

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre der Warburg Bank den Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. "Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter", sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Auch habe er persönlich mit keinem Vertreter der Warburg Bank über deren Steuerangelegenheiten gesprochen. "Es gibt in diesem steuerlichen Verfahren keine Beteiligten von außen. Das steuerliche Verfahren wird von den Finanzämtern und den Steuerrechtsexperten der Finanzbehörde geführt und dort werden die Entscheidungen streng nach rechtlichen Gesichtspunkten getroffen."

Die Wochenzeitung "Die Zeit" und das NDR-Magazin "Panorama" hatten berichtet, der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Laut den Berichten ließ die Finanzbehörde 2016 Steueransprüche in Höhe von 47 Millionen Euro für das Steuerjahr 2009 verjähren. Zum damaligen Zeitpunkt war Tschentscher Finanzsenator.

Zu konkreten Steuerfällen dürfe er nichts sagen, "sonst mache ich mich strafbar", sagte Tschentscher. Hamburg habe schon früh eine konsequente Haltung in Cum-Ex-Fragen eingenommen. "Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen aufgedeckt haben und die sie bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können."/fi/DP/eas


© dpa-AFX 2020
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
21.02.KRISE IN THÜRINGEN GELÖST : Historische Vereinbarung für Ramelow-Wahl
DP
21.02.Durchbruch in Thüringen - Ministerpräsidentenwahl im März
DP
21.02.WDH : Durchbruch in Thüringen - Ministerpräsidentenwahl im März
DP
21.02.DEVISEN : Eurokurs mit kräftiger Umkehr nach schwachen US-Konjunkturdaten
DP
21.02.EU-Haushaltsgipfel gescheitert - neuer Anlauf nötig
DP
21.02.Österreich will weiter mit Sparkurs-Ländern zusammenstehen
DP
21.02.Ratschef Michel gibt Brexit Mitschuld an Scheitern des EU-Gipfels
DP
21.02.MERKEL : Differenzen im Haushaltsstreit waren zu groß
DP
21.02.EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan - Neuer Anlauf nötig
DP
21.02.Sondergipfel endet ohne Einigung auf EU-Haushalt
DP
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"