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EU streitet um Verteilung von einer Billion Euro

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19.02.2020 | 17:45
FILE PHOTO: European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels

- von Andreas Rinke

Weil es dabei um rund eine Billion Euro geht, ist der Streit erheblich. Das liegt nicht nur daran, dass sich Nettozahler und Nettoempfänger über die Höhe der Zahlungen an die EU streiten. Umstritten ist zwischen den 27 Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament auch, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Daran bemisst sich, wer die meisten Rückflüsse aus Brüssel zu erwarten hat.

Zudem müssen die Regierungschefs den Widerspruch lösen, dass die politischen Ambitionen nicht zu den Etatansätzen passen. Denn je mehr Geld bei den traditionell großen Ausgabeblöcken wie der EU-Agrar- und Strukturpolitik gebunden wird, desto weniger Geld steht für neue Aufgaben wie Sicherheit, Forschung und Innovationen zur Verfügung.

HÖHE DER ABGABEN

Am meisten wird öffentlich über die Höhe der nationalen Beiträge gestritten - nicht nur, weil es um sehr viel Geld geht, sondern weil dies auch einfacher vermittelbar ist. Die aktuellen Grundpositionen sind, dass das Europäische Parlament nationale Beiträge von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung fordert. EU-Ratspräsident Charles Michel, der formal die Verhandlungen leitet und zum Sondergipfel gebeten hat, hat einen Beitrag von 1,07 Prozent vorgeschlagen. Die EU-Kommission liegt bei 1,11 Prozent. Deutschland pocht wie andere Nettozahler auf 1,0 Prozent Abführungen, weil nach dem Brexit der deutsche Anteil am EU-Haushalt ohnehin wächst und dies einen Anstieg des jährlichen Beitrags um rund zehn Milliarden Euro bedeuten würde. Berlin gibt sich aber anders als andere Nettozahler wie Dänemark, Niederlande oder Finnland kompromissbereit.

Allerdings hat auch Deutschland Sonderwünsche und pocht auf die Beibehaltung des bislang gewährten Rabattes auf seine Zahlungsverpflichtungen. Michel schlägt dies auch vor, will ihn aber zum Ende der Siebenjahresfrist auslaufen lassen.

DIE ALTEN AUSGABENRIESEN AGRAR- UND STRUKTURMITTEL

Seit Jahrzehnten gibt die EU Milliarden für die gemeinsame Agrar- und Strukturpolitik aus - die mehr als zwei Drittel des EU-Etats ausmachen. Agrarländer wie Frankreich pochen auch jetzt darauf, dass es nicht weniger Geld für die Bauern geben sollte als die derzeitigen 390 Milliarden Euro für die vergangenen sieben Jahren. Die Vorschläge sowohl der Kommission als auch von Michel sehen aber Kürzungen vor - was Ärger verspricht. Nur das Europäische Parlament hat mit seiner Maximalforderung von 1,3 Prozent BIP kein Problem, in seiner Planung fast alle Ausgabenwünsche zu erfüllen.

Umstritten ist innerhalb des Agrarsektor aber auch, ob Subventionen zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen der Bauern umgeschichtet werden. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier kritisiert zudem, dass agroindustrielle Großbetriebe EU-Subventionen in hoher dreistelliger Millionenhöhe kassiert hätten. Denkbar wäre eine Deckelung, damit mehr Geld für Kleinbauern zur Verfügung steht.

Ähnlich ist die Debatte über die Strukturmittel für schwächere Regionen in der EU. Kein Land will wirklich von dem bisherigen Subventionsniveau abgehen, zumal es weiter große Wohlstandsunterscheide zwischen Nord und Süd, Ost und West gibt. Ratspräsident Michel schlägt eine leichte Kürzung gegenüber den 387 Milliarden Euro vor, die in den vergangenen sieben Jahren zur Verfügung standen. Die Kommission will leicht draufsatteln, das Europäische Parlament ganz erheblich.

Auch bei der Strukturpolitik und den Maßnahmen zur Angleichung der Lebensstandards sind Umschichtungen entscheidend: Denn auch hier sollen Klimaschutzmaßnahmen besonders gefördert werden - was sich mit dem eigens vorgesehenen Topf für "Umwelt und Klimamaßnahmen" teilweise überschneidet. Das macht die Verhandlungen in Brüssel unübersichtlich.

WAS WIRD AUS DEN ZUKUNFTSFELDER?

Für Empörung sorgte, dass die Vorschläge für die Regierungschefs drastische Kürzungen ausgerechnet in Zukunftsbereichen Sicherheit oder bei Maßnahmen gegen den Klimawandel gegenüber dem Kommissionsansatz vorsehen. So wird darauf verwiesen, dass man sich bei der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann geeinigt habe, aber nur Geld für 6500 Mann bis 2027 zur Verfügung stehen solle. Ähnlich empfindet auch die Bundesregierung die Etatansätze für Forschung - trotz der Ansage, dass die EU bei Innovationen Gas geben müsse, um mit den USA und China mitzuhalten.

"Es ist eher ein Rückschritt gegenüber früheren Vorschlägen", kritisierte Finanzminister Olaf Scholz und pocht auf eine Neujustierung. Auch das Europäische Parlament hat Korrekturwünsche angemeldet: Für Jugend-Austauschprogramme wie Erasmus müsse wesentlich mehr Geld als von Michel geplant ausgegeben werden - oder man werde dem Haushalt nicht zustimmen.

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