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EU will US-Sanktionen gegen Iran mit Trick umschiffen

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14.09.2018 | 15:19
Flags of 16 EU countries are seen ahead of an emergency European Union leaders summit on immigration at the EU Commission headquarters in Brussels

Brüssel/Berlin (Reuters) - Deutschland sucht nach Wegen, um europäischen Unternehmen trotz US-Sanktionen weiter Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen.

"Es ist ein zentrales Ziel der EU und der Bundesregierung, die Abwicklung von Zahlungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Dazu würden verschiedene Optionen diskutiert, darunter auch die Einrichtung einer Art Tauschbörse.

Über eine solche Plattform sollen dem "Handelsblatt" zufolge Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen miteinander verrechnet werden. Diese Gesellschaft könnte "die Rolle der Geschäftsbanken im Zahlungsverkehrssystem vermeiden oder stark einschränken und den Zahlungsverkehr mit dem Iran vor Sanktionen der USA schützen", berichtete die Zeitung aus einem Papier der EU-Kommission. Einem Brüsseler Diplomaten zufolge treiben neben Deutschland auch Frankreich und Großbritannien das Projekt voran. Außenminister Heiko Maas hatte die Idee schon vor einiger Zeit öffentlich ins Spiel gebracht.

Hintergrund des ungewöhnlichen Vorgehens ist der Streit zwischen den USA und dem Iran über das internationale Atomabkommen. Die Regierung in Washington war im Mai aus der Vereinbarung ausgestiegen. Seit August fällt die Islamische Republik damit wieder unter eine US-Wirtschaftsblockade, die auch Drittländer trifft. Denn die USA drohen nicht nur dem Iran mit Sanktionen, sondern auch allen Firmen, die mit dem Land weiter Geschäfte machen. Das Risiko will kaum ein deutsches oder europäisches Unternehmen eingehen.

Die Europäische Union steht trotz des US-Rückzugs zu dem von ihr mit ausgehandelten Iran-Nuklearvertrag und will ihn unbedingt retten. Die EU-Kommission brachte deshalb eine Abwehrstrategie auf den Weg. Eine zentrale Rolle sollte dabei der Europäischen Investitionsbank (EIB) zukommen, um Investitionen im Iran zu unterstützen. Doch die Bank winkte unter Verweis auf ihre große Abhängigkeit vom US-Kapitalmarkt ab. Auch um die Idee, Geld aus Europa über EU-Zentralbanken direkt an den Gegenpart in Teheran zu überweisen, ist es still geworden.

Offiziell gilt sogar ein sogenanntes Blockade-Statut der Kommission. Damit ist EU-Firmen verboten, sich US-Sanktionsvorschriften zu beugen. Jedoch ist es in der Realität schwer nachzuprüfen, warum eine Firma sich aus dem Iran verabschiedet.

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