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Europäisches Parlament : Mitteilung an die Mitglieder - Petition Nr. 0868/2017 eingereicht von D. W. S., deutscher Staatsangehörigkeit, zur Rechtsträgerkennung (LEI) gemäß MiFID II - PE 622.052v01-00 - Petitionsausschuss

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14.06.2018 | 17:43

Europäisches Parlament

2014-2019

Petitionsausschuss

27.4.2018

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

Betrifft:Petition Nr. 0868/2017 eingereicht von D. W. S., deutscher Staatsangehörigkeit, zur Rechtsträgerkennung (LEI) gemäß MiFID II

1.

Zusammenfassung der Petition

Der Petent beanstandet, dass bestimmte rechtliche Anforderungen gemäß der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) auch für kleine Unternehmen und Familienunternehmen gelten. Seiner Ansicht nach sollte die Pflicht, die Vorgaben der Rechtsträgerkennung zu erfüllen, erst ab einem bestimmten Umsatz gelten. Außerdem stelle die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form kein angemessenes Gleichgewicht im Sinne des übergeordneten Ziels der Marktstabilisierung her.

2.

Zulässigkeit

Für zulässig erklärt am 12. Dezember 2017. Die Kommission wurde um Auskünfte gebeten (Artikel 216 Absatz 6 der Geschäftsordnung).

3.

Antwort der Kommission, eingegangen am 17. April 2018

Die Verordnung Nr. 600/2014 - über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) sieht vor, dass alle auf den Märkten für Finanzinstrumente tätigen juristischen Personen eine Rechtsträgerkennung (LEI) erhalten. Mittels der LEI wird die Identifizierung juristischer Personen ermöglicht, die an den Finanztransaktionen entlang der Finanzintermediationskette beteiligt sind. Die Möglichkeit, die Handelsteilnehmer zu identifizieren, erleichtert die Erkennung potenziellen Marktmissbrauchs. Dadurch wird den Regulierungsstellen ein Instrument für das Risikomanagement an die Hand gegeben. Die Pflicht zur Führung einer LEI gilt unabhängig von deren Größe und ihrem Jahresumsatz für alle an Finanztransaktionen beteiligten juristischen Personen. Würden Kleinunternehmen von der Pflicht zur Führung einer LEI zu befreit, so würde dies bedeuten, dass diese nicht eindeutig entlang der Finanzintermediationskette identifizierbar wären. Dadurch würde die Erkennung von Marktmissbrauch erschwert und das Risikomanagement wäre weniger effizient.

CM1152812DE.docx

PE622.052v01-00

In Vielfalt geeint

DE

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die zuständigen nationalen Stellen brachten in Erfahrung, dass nicht alle Wertpapierfirmen die LEI-Kennziffern von all ihren Kunden vor dem Geltungsbeginn der MiFIR am 3. Januar 2018 erhalten. Dasselbe könnte für nicht in der EU ansässige Emittenten gelten, mit deren Finanzinstrumenten über die Handelsplätze der Europäischen Union gehandelt wird. Zur Sicherstellung einer sanften Einführung der Pflicht zur Führung einer LEI, räumte die ESMA den Handelsvertretern eine Frist von sechs Monaten (mit Ablauf am 3. Juni 2018) für den Erhalt einer LEI ein.

Die Kommission wird die Auswirkungen der Pflicht zur Führung einer LEI auf Marktteilnehmer und die Liquidität der Handelsplätze der Europäischen Union beobachten.

Fazit

Durch die MiFIR wird es den Wertpapierfirmen vorgeschrieben, eine LEI-Kennziffer zur Identifizierung von Kunden zu nutzen, die juristische Personen sind, wobei keine Ausnahmen bei diesen Vorgaben zugelassen werden. Die Kommission verfügt nicht über die Befugnis, eine Freistellung von dieser Pflicht zur Führung einer LEI-Kennziffer zu erteilen. Eine Freistellung von dieser Pflicht könnte nur auf der Grundlage einer Gesetzesänderung erfolgen.

Die Kommission wird die Auswirkungen der Berichtspflichten auf die Marktteilnehmer eingehend beobachten, unter anderem wird sie auch der Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Rechtsrahmens bezüglich der LEI nachgehen. Sie wird eine Gesetzesänderung in Betracht ziehen, falls ihr diese notwendig und angemessen erscheinen sollte.

PE622.052v01-00

2/2

CM1152812DE.docx

Europäisches Parlament veröffentlichte diesen Inhalt am 14 Juni 2018 und ist allein verantwortlich für die darin enthaltenen Informationen.
Unverändert und nicht überarbeitet weiter verbreitet am 14 Juni 2018 15:42:02 UTC.

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