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Heftige Kritik in Deutschland an EZB-Beschlüssen

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12.09.2019 | 15:24
The skyline with its banking district and the European Central Bank (ECB) is photographed in Frankfurt

Berlin (Reuters) - Höhere Strafzinsen für Banken und erneut milliardenschwere Anleihenkäufe: Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag sind in Deutschland auf ein negatives Echo gestoßen.

Die hiesige Finanzbranche kritisierte vor allem die Auswirkungen auf Sparer. Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, mehr zu investieren und Alternativen in der Altersvorsorge zu entwickeln.

"Das Hauptsignal der heutigen Entscheidungen ist ein fatales: Die Wirtschaft und gesamte Gesellschaft im Euro-Raum müssen sich auf eine noch längere und noch tiefere Negativzinswelt einrichten", sagte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis. Ähnlich äußerte sich der Verband der öffentlichen Banken: Auf dem Immobilienmarkt gebe es Preisblasen, und normale Bürger wüssten nicht mehr, wie sie für das Alter vorsorgen sollten. Über kurz oder lang werde jeder Bürger über höhere Bankgebühren die Folgen der Minus-Zinspolitik zu spüren bekommen, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.

Die EZB will sich mit ihren Maßnahmen gegen eine Rezession stemmen und für eine höhere Inflation sorgen. Die Strafzinsen für Banken wurden deswegen auf minus 0,5 Prozent gesetzt, zudem sollen ab November Wertpapiere im Umfang von 20 Milliarden Euro erworben werden. "Jedoch glauben wahrscheinlich nur noch die wenigsten, dass solche Maßnahmen Konjunktur und Inflation zusätzlich spürbar stimulieren können", sagte Sebastian Wanke, Ökonom bei der Förderbank KfW. Der Versicherungsverband GDV kritisierte, dass es weder eine politische noch eine ökonomische Krise gebe. "Schleppende Konjunkturdaten alleine reichen für derart gravierende Maßnahmen nicht aus", sagte GDV-Chefökonom Klaus Wiener. "Für die neue EZB-Chefin Christine Lagarde werden die geldpolitischen Weichen damit auf Monate, wenn nicht Jahre gestellt." Die Chance auf einen Kurswechsel sei damit vertan.

Die Privatbanken-Lobby BdB verwies auf die Euro-Abwertung, die mit den Beschlüssen einhergehe und die Wahrscheinlichkeit, dass es nun auch anderswo zu Zinssenkungen komme. "Das könnte eine Abwertungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann", sagte BdB-Präsident Hans-Walter Peters. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus forderte angesichts der historisch niedrigen Zinsen mehr Investitionen. "Die EZB ist der falsche Sündenbock – handeln muss die Bundesregierung." Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende forderte Alternativen in der Altersvorsorge. "Hier muss ein gesetzlicher Vorstoß der Bundesregierung erfolgen."

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