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Kramp-Karrenbauer verteidigt Grundrenten-Kompromiss

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12.11.2019 | 16:39

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den intern umstrittenen Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen vor der Unionsfraktion verteidigt. Es sei eine Einkommensprüfung festgelegt worden, das von der Koalitions-Arbeitsgruppe vorgelegte Konzept sei in der entscheidenden Koalitionsrunde am Sonntag nochmals verändert worden, sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Sitzungsteilnehmern. Demnach stellten sich auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter den Kompromiss der Koalitionsspitzen.

Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Brinkhaus und Dobrindt hatten am Sonntag neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den SPD-Spitzen verhandelt.

Kramp-Karrenbauer räumte nach diesen Informationen ein, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, "was wir in CDU-pur umgesetzt hätten". Die Union hätte auch mit dem Rentenkonzept der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Plus-Rente, in einen Wahlkampf gehen können. Doch auch das CDA-Modell hätte mehr als 1,1 Milliarden Euro gekostet, sagte sie an jene in den eigenen Reihen gerichtet, die die Finanzierung des Kompromisses als zu großzügig kritisierten. Die Koalitionsspitzen gehen davon aus, dass ihr Modell zwischen 1,2 Milliarden und 1,5 Milliarden Euro kostet.

Noch vergangene Woche sei nicht klar gewesen, dass man das Partnereinkommen so hart mit einbeziehe, wie dies nun geschehe, sagte Kramp-Karrenbauer in einer von mehreren Teilnehmern als leidenschaftlich beschriebenen Rede. Zudem sei nicht klar gewesen, dass man zu einem anderen Modell komme als dem, welches Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Frühjahr vorgestellt habe. Bei den Heil-Vorschlägen wären neue Sozialleistungen für mehr als drei Millionen Menschen ohne jegliche Prüfung gewährt worden, sagte sie. Es könne sich sehen lassen, dass die Union dies verhindert habe.

Dobrindt sagte demnach, die Entscheidung für die Grundrente sei von eigenen Überzeugungen der Union getragen, die man in dem Kompromiss auch wiederfinde. "Wenn es dazu beiträgt, dass die SPD aus ihrem Jammerlappen-Image herauskommt, und endlich wieder bereit ist, Politik für Deutschland zu machen", dann sei dies auch ein positives Ergebnis, wurde er zitiert. Die Union erwarte von der SPD nun, dass sie zeige, dass sie in der Koalition gemeinsam weiterarbeiten wolle. An die Kritiker in den eigenen Reihen gewandt sagte Dobrindt, er bitte darum, dass man dieses Ergebnis konstruktiv weitertrage./bk/rm/DP/jsl


© dpa-AFX 2019
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