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Makro-Briefing: Chinabesuch Kanzlerin Merkels – Brexit weiter im Fokus

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09.09.2019 | 11:58
Kanzlerin Merkel in China:

Kanzlerin Merkel stellte bei ihrem Besuch in China Forderungen auf und mahnte in einem konzilianten Ton. China soll laut Bundeskanzlerin Merkel
• mehr internationale Verantwortung übernehmen. China habe als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Rolle und müsse immer auf friedliche Lösungen hinwirken, so im Disput um Inseln in den Seegebieten im südchinesischen Meer und in der Verantwortung für die Freiheit der Seewege.
• Sie hob auch die Verantwortung Chinas im internationalen Handel hervor. So werde es Diskussionen geben müssen, ob China weiter als Entwicklungsland eingestuft werden könne, wenn es technologisch in vielen Bereichen bereits führend sei.
• Außerdem bemühe sich China zwar beim Klimaschutz, sei aber der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen und der Ausstoß wachse weiter.
• Merkel empfahl, dass China seine Energieversorgung noch schneller auf erneuerbare Energie umstellt.
• Merkel mahnte die Bereitschaft zu einer internationalen Verantwortung über die Ethik von Technologie und im Umgang mit Daten an.

Unsere Einlassungen lauten wie folgt:
• Ja, mehr internationale Verantwortung ist als Forderung Ziel führend. Peking lebt diese Verantwortung bereits in vielen Fragen, ob bei dem Atomabkommen mit dem Iran, ob als Mediator in der Nordkoreafrage oder in dem Konflikt Indien/Pakistan. Auch der Aufbau der Infrastruktur mit dem Projekt „One Belt –One Road“ eröffnet in den Ländern vor Ort wirtschaftliche Perspektiven. Das verringert auf Sicht Armut und Armutsmigration. Lösen die USA mit ihrer Regime-Change Politik nicht maßgeblich Armut und Armutsmigration aus? Die Volksrepublik China ist nicht militärisch aktiv nach dem Muster der USA losgelöst von internationalem Recht. In der Frage des südchinesischen Meeres ergibt sich eine ähnliche Konstellation wie für Russland. Die Frage an die Leser lautet: Gibt es dort eine Einkreisungspolitik durch die USA? Eine zweite Frage könnte lauten: Warum heißt das Meer eigentlich „Südchinesisches Meer“ …
• In der Tat passt der Status, den China auf WTO-Basis hat, nicht mehr zu der aktuellen Realität. In einer Reform der WTO muss für China ein neuer Status etabliert werden. Nach unserer Erkenntnis ist China dazu auch grundsätzlich bereit.
• Natürlich ist China quantitativ der größte Treibhausgasproduzent. Das hängt mit der Größe des Landes und der Bevölkerung zusammen. Die Pro-Kopf-Betrachtung ist Ziel führend. Demnach (Stand 2016) lag China auf Platz 40 weit hinter den USA (Platz 10), Kanada (Platz 12), Japan (Platz 23) und Deutschland (Platz 24). China nur Bemühen für Klimaschutz zu unterstellen, geht am Thema vorbei. Es gibt kein Land, das aktuell mehr in diese Richtung investiert!
• Merkels Empfehlung, noch stärker auf erneuerbare Energien umzustellen, stimmen wir zu.
• Auch bei dem Thema Technologie und Ethik sind wir nahe bei Kanzlerin Merkel. Man sollte aber die Herausforderungen bezüglich der USA (NSA, Eingriff in private Unternehmen etc.) nicht aus dem Augenwinkel verlieren.

Es gibt noch ein weiteres Thema. Im Westen verbietet man sich Einmischung in die eigene Politik durch Drittländer. Hält man sich daran im Umgang mit Drittländern oder gilt einmal mehr zweierlei Maß?

Fazit:
Es ist gut, dass Deutschland und die EU einen engen Diskurs mit Peking führen. Gespräche und nicht Sprachlosigkeit sind Grundlage für Lösungen.
Die Kunst der Diplomatie ist allen anderen politischen Mechanismen (Drohungen, Sanktionen, Wirtschafts- und Finanzkriege) vorzuziehen.
Nur auf Vertrauen, das durch Diplomatie aufgebaut wird, lässt sich dauerhaft friedfertige Zukunft unter Bedingungen der Prosperität für alle gestalten.

Brexit-Chaos ohne Ende! - Wenn die Anständigen aufgeben!

Das Brexit-Chaos geht in die nächste Runde. Ob am Sonntag im ARD-Presseclub oder abends bei Anne Will, das Thema ist omnipräsent.
Massiv sind die Kosten dieser britischen Extravaganz basierend auf der Politik von elitären Populisten, die mit Lügen getränkter Propaganda dieses Chaos anzettelten. Ist die EU bereit, diesen Chaos-Prozess noch einmal zu verlängern?

Premierminister Johnson trifft laut Daily Telegraph Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung.
Johnson würde sich an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Gleichzeitig würde er in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.

Heute wird erwartet, dass Königin Elizabeth II. das Gesetz unterzeichnet, das damit in Kraft treten wird. In der Opposition wächst die Sorge, dass Johnson das Gesetz ignorieren wird. Die Opposition plant aus diesem Grund, eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu beantragen. Man will die Regierung dazu zwingen, Pläne für einen Brexit ohne Abkommen zu veröffentlichen.
Finanzministers Javid sagte, die Regierung würde alle Gesetze einhalten. Johnson hatte aber erklärt, er würde lieber „tot im Graben liegen" als in Brüssel um eine Verschiebung zu bitten. Sein Versuch, vorgezogene Neuwahlen Mitte Oktober durchzusetzen, wurde bislang vom Parlament gestoppt. Es wird erwartet, dass er heute einen weiteren Anlauf unternimmt, um erneut zu scheitern.
Großbritanniens Arbeitsministerin Amber Rudd trat aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Premierminister Johnson zurück. Zugleich erklärte sie ihren Austritt aus der regierenden Konservativen Partei. Rudd übte scharfe Kritik am Parteiausschluss von 21 Abgeordneten, nachdem diese die Opposition dabei unterstützt hatten, einen EU-Austritt ohne Abkommen gesetzlich zu verhindern.
O-Ton: „Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale moderate Konservative rausgeschmissen werden.“

In ihrem Rücktrittsschreiben an Johnson erklärte sie zudem, sie habe sich ursprünglich dem Kabinett angeschlossen, weil sie die Chance auf ein neues Austrittsabkommen mit der EU gesehen habe. Sie schreib, dass sie jetzt nicht mehr glaube, dass ein Austritt mit einem Abkommen das Hauptziel der Regierung sei.     

Die anständigen Tories werden des Feldes verwiesen oder verlassen die konservative Partei von sich aus. Damit nähern sich die Tories einer reinen Brexit-Partei an. Zurecht wird im UK darüber debattiert, dass die politische Landschaft sich massiv verändert hat. Ob das für die Demokratie und die Gesellschaft des UK dauerhaft positiv sein wird, darf kontrovers diskutiert werden.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden:
Eurozone: 
Per 2. Quartal nahm die Beschäftigung in der Eurozone um 0,2% auf einen neuen Rekordwert bei 160.006.400 Beschäftigte zu (Jahresvergleich +1,2%).
Laut Revision nahm das BIP der Eurozone per 2. Quartal erwartungsgemäß um 0,2% zu (Jahresvergleich 1,2%, Prognose 1,1%).
Deutschland: Per Berichtsmonat Juli nahmen die Exporte im Monatsvergleich um 0,7% zu (Prognose -0,5%). Importe sanken dagegen um 1,5% (Prognose -0,3%). Der Handelsbilanzüberschuss stellte sich auf 20,2 nach 18,0 Mrd. Euro.

USA: US-Arbeitsmarktbericht per August
Arbeitslosenquote U-1 (kreativ) unverändert 3,7%
Arbeitslosenquote U-6 7,2% nach 7,0%.
Nonfarm Payrolls 130.000 (Prognose 158.000) nach 159.000 (revidiert von 164.000).
Partizipationsrate 63,2% nach 63,0%
Durchschnittslöhne im Jahresvergleich 3,2% nach 3,3%.

China:
Im Jahresvergleich sanken die Exporte um 1,0% (Prognose +2,0%) nach zuvor +3,3%. Importe gingen um 5,6% (Prognose -6,0%) nach zuvor -5,3% zurück. Der Handelsbilanzüberschuss stellte sich auf 34,84 nach 44,61 Mrd. USD.
Die Devisenreserven stiegen per Berichtsmonat August um 3,5 Mrd. USD auf nun 3.107,2 Mrd. USD.
Chinas Notenbank hat die Mindestreservesätze weiter verringert und setzt damit Liquidität in der Größenordnung von circa 125 Mrd. USD für die Wirtschaft frei

Japan:
Der Index „Economy Watcher‘s Poll“ legte per Berichtsmonat August von 41,2 auf 42,8 Punkte zu.
Laut Revision nahm das BIP per 2. Quartal 2019 um 0,3% (Prognose 0,3%) im Quartalsvergleich und um 1,3% (Prognose 1,3%) in der annualisierten Fassung zu.

Russland:
Die russische Zentralbank hat den Leitzins erwartungsgemäß von zuvor 7,25% auf 7,00% gesenkt. Zuletzt sank die Inflationsrate auf 4,3%. Weitere Zinssenkungen sind im hohen Maße wahrscheinlich.

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem Euro favorisiert. Ein Überwinden der Widerstandszone bei 1.1160 – 80 negiert den positiven Bias des USD.
Viel Erfolg!


Gastbeitrag von Folker Hellmeyer, Chefanalyst SOLVECON INVEST

www.solvecon-invest.de

Herr Hellmeyer hat am Finanzmarkt ursprünglich als Devisenhändler begonnen. Für Deutsche Bank und Helaba war er in Hamburg, London und Frankfurt tätig. Von 2002 bis 2017 war Herr Hellmeyer Chefanalyst der Bremer Landesbank und hat mit klaren Worten die Entwicklungen an den Börsen und im Finanzmarkt¬geschehen kommentiert.
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