Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Anmelden
Anmelden
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

MarketScreener Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen
Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

Mauerstreit: Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
11.01.2019 | 22:28

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines "Nationalen Notstands", um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht "so schnell" tun, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen "Notstand" verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil der Präsident auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere an der US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen schien es zuletzt zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des "Nationalen Notstands" Ernst machen könnte. Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht, die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

Eine Notstanderklärung gäbe Trump weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte den Präsidenten am Freitag noch einmal öffentlich zu dieser Maßnahme gedrängt. Nach einem Treffen mit Trump schrieb er auf Twitter: "Herr Präsident, verhängen Sie JETZT einen Nationalen Notstand, bauen Sie JETZT eine Mauer"./hma/DP/he


© dpa-AFX 2019
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
15:43TUSK : Schicksal des Brexits liegt in den Händen der Briten
DP
15:34SWR-GREMIEN BESCHLIEßEN : nur zwei Kandidaten für Intendantenwahl
DP
15:30'EMPFANG WIE FÜR EINEN KÖNIG' : Italiens Flirt mit China
DP
15:21DPA-AFX-ÜBERBLICK : UNTERNEHMEN vom 22.03.2019 - 15.15 Uhr
DP
15:21USA : Verkäufe bestehender Häuser steigen deutlich stärker als erwartet
AW
15:19MERKEL : Großbritannien muss weiteren Weg beim Brexit aufzeigen
DP
15:10KREISE : Bahn-Aufsichtsrat will Verkauf der Tochter Arriva vorbereiten
DP
14:50KULTURMINISTER : Kleine Buchverlage unterstützen
DP
14:49'Gelbwesten'-Demos an bestimmten Orten in Paris verboten
DP
14:44BITCOIN & CO : Noch längst nicht am Ziel
MA
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
Werbung