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OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Schrecken ohne Ende / Kommentar zu den ...

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14.03.2019 | 20:41

    Börsen-Zeitung: Schrecken ohne Ende / Kommentar zu den
Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus von Andreas Hippin
   Frankfurt (ots) - Das britische Unterhaus hat sich statt für ein 
Ende mit Schrecken für einen Schrecken ohne Ende entschieden. Man 
darf getrost annehmen, dass die Briten das nächste EU-Parlament noch 
mitwählen werden, denn die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der 
Brexit zum 29. März noch über die Bühne bringen lässt, geht 
mittlerweile gegen null.

   Selbst wenn die Regierung von Theresa May in dieser Sache noch 
eine Mehrheit im Parlament hätte, müsste der Austrittstermin nach 
hinten verschoben werden, um die rechtlichen Grundlagen für den Exit 
sicherzustellen. Denn im permanenten Chaos der vergangenen Monate 
blieben dafür wichtige Gesetzesvorschläge einfach liegen. Eine kurze 
Fristverlängerung wäre deshalb für viele akzeptabel, obwohl sich vor 
allem Vertreter der Wirtschaft das Ende der Ungewissheit rund um den 
Brexit herbeisehnen.

   Aber Theresa May hat im Unterhaus keine Mehrheit mehr, und ihre 
Regierung zerfällt zusehends. Nachdem das Parlament die Drohung mit 
einem Ausstieg ohne Übereinkunft mit Brüssel vom Tisch nahm, dürften 
die Bedingungen, zu denen die EU-Kommission eine Fristverlängerung 
gewährt, ungleich harscher ausfallen. Aber keineSorge: Sie wird 
gewährt werden, allein schon um dem wirtschaftlichen Fall-out eines 
chaotischen Herausfallens der Briten aus der Staatengemeinschaft zu  
entgehen. Denn entgegen allen anderslautenden Behauptungen wäre man 
auf dem Kontinent in keiner Weise darauf vorbereitet.

   Die Gegner von Mays Deal werden sich derweil nicht einig.  Manche 
wollen  Zeit  gewinnen, um den EU-Austritt  doch noch zu verhindern -
egal ob nun durch eine erneute Volksabstimmung oder einen Widerruf 
des Austrittsgesuchs durch das Parlament. Andere hoffen auf einen  
weicheren Brexit, etwa in Form einer Zollunion oder in Anlehnung an 
die Beziehungen zwischen der EU und Norwegen. Labour setzt auf 
Neuwahlen.  Übernehmen die Abgeordneten selbst die Regie, ist noch 
weniger damit zu rechnen, dass diese Endlos-Seifenoper irgendwann 
einmal zu Ende geht.

   Eine Fristverlängerung wäre ohnehin nur eine Verzögerung auf dem 
Weg in die vereinbarte Übergangsphase, bis zu deren Ende man sich 
allerdings kaum auf die Grundzüge der künftigen Beziehungen geeinigt 
haben dürfte. Eine mehrjährige Verlängerung ist nicht ganz 
unwahrscheinlich. Mit einem Ende der Ungewissheit ist also nicht so 
schnell zu rechnen - es sei denn, man zieht ein Ende mit Schrecken 
vor.

   (Börsen-Zeitung, 15.03.2019)

OTS:              Börsen-Zeitung
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Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de






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