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Pressestimme: 'Südkurier' zum Rüstungsexport

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17.06.2019 | 05:36

KONSTANZ (dpa-AFX) - 'Südkurier' zum Rüstungsexport

Die kleine Anfrage eines Grünen-Abgeordneten reißt eine neue Bresche in die stürzenden Mauern der Koalition: Ja, sagt die Bundesregierung, sie hat jede Menge Rüstungsgüter zum Export freigegeben für den Jemen. In dem Land herrscht ein brutaler Stellvertreterkrieg, der nach frischen militärischen Gütern verlangt. Deutsche Firmen liefern, alldieweil die Regierung das problematischen Material zum Verkauf freigibt. Man hat den Eindruck: Diese Koalition hat auch moralisch ziemlich abgewirtschaftet. Dabei gab es im Vorgänger-Kabinett ernsthafte Versuche, auf das blutige Geschäft zu verzichten. Der Wirtschaftsminister, der das damals mit Erfolg durchsetzte, hieß Sigmar Gabriel. Nicht auf einen Schlag, doch nach und nach wollte er die Bundesrepublik aus dem Ranking der großen Waffenlieferanten herausziehen. Von dieser Enthaltsamkeit ist nichts mehr zu spüren. Sein Nachfolger Peter Altmaier ist ein netter Kerl, doch ohne ethische Ambitionen. Er ahnt: Moral verdirbt das Geschäft./be/DP/zb


© dpa-AFX 2019
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