Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Anmelden
Anmelden
Mitglied werden
Kostenlose Anmeldung
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

MarketScreener Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen
Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

Regierung und Opposition in NRW fordern neue Lockdown-Regelung

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
30.06.2020 | 05:46

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Während im Kreis Warendorf am heutigen Dienstag die letzten Stunden des Lockdowns laufen, geht er im Kreis Gütersloh noch eine Woche weiter - aber wie soll das künftig sein? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Debatte über die Regelungen von Bund und Ländern angestoßen. Für Laschet sollte man nicht den Säbel raus holen, sondern lieber das Skalpell: Ein Lockdown solle nur für die Städte oder Gemeinden gelten, die wirklich eine hohe Anzahl an Infizierten haben. Auch Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) fordert mehr Flexibilität bei der Regelung.

Laschet hatte am Montag angekündigt, mit seinen Landes-Kollegen noch einmal darüber zu sprechen, bei einem Lockdown nicht ganze Kreise "heraus zu nehmen", sondern "die Orte, wo wirklich Gefahr besteht". Das müsse man - wenn die aktuelle Krise in der Region vorüber ist - thematisieren.

Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke, sprang Laschet am Montag zur Seite: "Bund und Land müssen darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die Regelungen zu präzisieren, wo genau ein Lockdown verhängt werden soll." Sein Kreis umfasse 13 Städte und Gemeinden - "und in fünf gibt es keine einzige Infektion", sagte Gericke. Eine Präzisierung würde seiner Ansicht nach auch zu mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung führen.

Sogar die Opposition in NRW stößt ins gleiche Horn. Der aktuelle Fall werfe die Frage auf, "ob es wirklich sinnvoll ist, solche Maßnahmen gleich in einem ganzen Kreisgebiet in Kraft zu setzen, wenn man weiß, dass Teile der beiden ausgedehnten Kreise überhaupt nicht betroffen sind", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Neuen Westfälischen" (Dienstag). Kutschaty forderte, in Zukunft "deutlich flexibler" zu reagieren. "Das kann man aber nur, wenn mehr getestet wird, um zu wissen, wo Infizierungen stattfinden." In diesem Kontext warf der SPD-Politiker der Landesregierung vor, dass insgesamt zu wenig getestet werde.

Die SPD betont, dass es bei einer anderen Lockdown-Regelung keine Alleingänge geben dürfe - das müsse mit Bund und Ländern abgestimmt sein. Tatsächlich bezieht sich auch die inzwischen bundesweit abgestimmte Regelung zum Umgang mit Reisenden aus Gebieten mit hohem Infektionsgeschehen theoretisch auf jeden Kreis. Nur praktisch waren beziehungsweise sind bisher nur die Kreise Warendorf und Gütersloh betroffen.

In den Regionen beschweren sich viele Menschen auch über Stigmatisierung - die sogar ein Kennzeichen auslösen kann. So berichtete eine Frau im WDR, dass sie wegen des "GT" auf ihrem Nummernschild bei einem Ausflug nach Münster übelst beleidigt worden sei. Als ein Mann mit einer symbolischen Handbewegung auf sie schoss, rief sie die Polizei. Die Beamten hätten sie dann aus Münster geleitet. Münsters OB entschuldigte sich inzwischen bei der Frau./aus/DP/zb


© dpa-AFX 2020
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
Aktuelle Nachrichten "Wirtschaft & Devisen"
16:01MINISTER LAUMANN : Kontrollen im Unterkünften nicht nur in Pandemie
DP
16:01MERSCH : EZB setzt weiter auf Bundesbank bei Anleihenkäufen
DP
15:55US-Arbeitsmarkt berappelt sich - 4,8 Millionen neue Jobs im Juni
RE
15:52Thüringen prüft Corona-Lockerungen bei sexuellen Dienstleistungen
DP
15:43503 registrierte Neuinfektionen in Deutschland - Lage bleibt stabil
DP
15:41Arbeitslosigkeit in USA geht trotz Corona-Krise deutlich zurück
DP
15:33CORONA : AU sieht Milliardenschaden für Afrikas Tourismusindustrie
DP
15:21DPA-AFX-ÜBERBLICK : UNTERNEHMEN vom 02.07.2020 - 15.15 Uhr
DP
15:13Twitter sperrt Trump-Foto nach 'New-York Times'-Beschwerde
DP
15:02US-Arbeitslosenquote sinkt deutlich - Beschäftigung steigt
AW
Aktuelle Nachrichten "Wirtschaft & Devisen"