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Scholz will rasche Grundgesetzeinigung mit Ländern

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06.12.2018 | 15:10

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der 0:16-Niederlage der Bundesregierung im Ringen mit den Ländern um eine Neuordnung der Länderfinanzierung durch den Bund setzt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf eine zügige Einigung. "Ich glaube, dass Gelassenheit das Gebot der Stunde ist", sagte Scholz am Donnerstag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. Eine Lösung werde man nicht in zehn Minuten schaffen, aber man werde das hinbekommen. Die 16 Länder lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab und wollen in der Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen, der dann eine Einigung finden muss.

Damit kann auch das in großen Teilen vom Bund finanzierte Milliardenprogramm für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien an Schulen nicht Anfang 2019 starten.

Der Widerstand macht sich aber nicht daran fest, sondern vor allem an dem Vorhaben, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen. Das könnte dann zum Beispiel auch Hilfen bei einer Flutkatastrophe betreffen und gerade finanzschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern überfordern. Der Passus einer künftigen 50:50-Finanzierung sei ganz am Ende von den Haushältern der großen Koalition eingebaut worden, hieß es. In der Debatte gehe es um grundsätzliche finanzverfassungsrechtliche Fragen, betonte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)./ir/DP/stw


© dpa-AFX 2018
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