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Union fordert Tempo bei Koalitionsprojekten

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13.03.2018 | 16:15
CDU, CSU and SPD news conference before signing a coalition deal in Berlin

Berlin (Reuters) - Führende Unionspolitiker dringen darauf, dass die große Koalition nach der Vereidigung der Regierung am Mittwoch schnell ihre Arbeit aufnimmt.

"Wir brauchen einen Kickstart in dieser Bundesregierung mit einem Sofortprogramm", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er hob die Familien- Pflege- und Asylpolitik hervor. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Wir haben sechs Monate aufzuholen." Man müsse schnell den Haushalt verabschieden, der ein deutliches Zeichen setzen solle: "Es bleibt bei der schwarzen Null. Die solide Haushaltspolitik wird auch in dieser Koalition fortgesetzt." Beide zeigten sich überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ohne Probleme in ihrem Amt bestätigt wird.

Beim Familienpaket müssten das Baukindergeld oder die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen rasch umgesetzt werden, sagte Dobrindt. Zudem müssten die Maghreb-Staaten schnell als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die neue Regierung will erste Schwerpunkte auf einer Klausur nach Ostern festlegen. Merkel selbst hatte am Montag darauf verwiesen, dass es wegen der Verzögerung bei der Regierungsbildung vordringliche Themen in allen Ministerien gibt.

Dobrindt erwartet nach eigenen Worten, dass die Bundesländer den Asylbeschlüssen zustimmen werden. "Wir haben eine andere Situation im Bundesrat", sagte er mit Blick auf die Einstufung der nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer. Man habe schließlich lange auch mit FDP und Grünen verhandelt, auch wenn die Jamaika-Sondierungen letztlich gescheitert seien. "Ich glaube, dass im Bundesrat beteiligte Parteien nicht unbegründet hinter dem, was sie bereit gewesen wären, in einer möglichen Koalition mitzutragen, zurückkönnen." So hätten Grüne und FDP einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt. Die Grünen hatten darauf verwiesen, dass Zusagen in den Jamaika-Sondierungen für sie nicht mehr bindend seien. Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen hatten die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer in der letzten Legislaturperiode verhindert.

GROSSE-BRÖMER: MEHRHEIT FÜR MERKEL IM ERSTEN DURCHGANG

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erwartet nach eigenen Bekunden, dass Merkel am Mittwoch im Bundestag im ersten Durchgang mit deutlicher Mehrheit zur Kanzlerin wiedergewählt wird. Dobrindt äußerte sich vorsichtiger: Er erwarte ein gutes Ergebnis. Die Koalition aus Union und SPD hat eine Mehrheit von 44 Stimmen. Zuletzt wurde spekuliert, ob es Abweichler bei der Kanzlerwahl geben würde. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte auf die Frage, bei wie vielen Abweichlern sie ein Wahlergebnis als gut ansehen werde: "Okay ist gar niemand." Da die Wahl geheim ist, kann es sein, dass Merkel nicht alle Stimmen aus Union und SPD erhält, dafür aber auch Stimmen aus der Opposition.

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