Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Registrieren
Registrieren
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

MarketScreener Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen

Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

Unionsfraktion will Europakurs Merkels nicht per Beschluss festlegen

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
17.04.2018 | 10:28

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den schwierigen Verhandlungen über eine EU-Reform nicht per Beschluss auf einen bestimmten Kurs festlegen. Die vorliegenden Papiere, in denen unter anderem der Parlamentsvorbehalt bei bestimmten Reformplänen in der EU-Finanzpolitik unterstrichen werden, seien keine Beschlusspapiere, sondern Diskussionsgrundlagen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Es gehe um eine "Informationsdebatte" in der Fraktion. Beschlüsse werde man später im Parlament fassen, wenn konkrete Vorschläge zur EU-Reform vorlägen.

Grosse-Brömer versuchte damit offensichtlich, der Diskussion mit Merkel über die EU-Reformvorschläge in der Fraktion am Nachmittag öffentliche Brisanz zu nehmen. Kritiker Merkels hatten erklärt, die Kanzlerin solle von den Unionsabgeordneten an die kurze Leine gelegt werden. Merkel werde ihre Verhandlungen auf dem EU-Gipfel führen, die Fraktion und der Bundestag würden dann entscheiden, wenn es nach den gesetzlichen Regelungen über die Parlamentsbeteiligung später notwendig sei, sagte Grosse-Brömer nun. "Es ist keine klare Beschlusslage, die wir ihr mitgeben." Die Kanzlerin werde aber die Meinung der Fraktion immer bei ihren Verhandlungen berücksichtigen.

In der Unionsfraktion gibt es Bedenken gegen Teile der Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommission. Grosse-Brömer nannte die Vorschläge für einen Einlagensicherungsfonds für Banken, bei denen die Union auf eine vorgelagerte deutliche Risikominimierung pocht. Sollte dies anders werden, sei dafür eine Änderung der EU-Verträge nötig, über die der Bundestag entscheiden müsse. Deutschland habe eines der intensivsten Beteiligungsrechte des Parlaments in ganz Europa, betonte der CDU-Politiker.

Am Donnerstag empfängt Merkel Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen./bk/DP/jha


© dpa-AFX 2018
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
18.09.Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2
DP
18.09.DEVISEN : Eurokurs fällt wieder unter 1,17 US-Dollar
DP
18.09.Trump übt erneut Kritik an Deutschland wegen Nordstream 2
DP
18.09.OTS : Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Wer hat den längeren Atem?, Kommentar ...
DP
18.09.BUNDESRICHTER : Verfallsklausel für Vertragsansprüche unwirksam
DP
18.09.Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert
DP
18.09.Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium
DP
18.09.Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss Posten räumen
DP
18.09.APA OTS NEWS : CA Immo begibt 150 Mio. Unternehmensanleihe 2018-2026
DP
18.09.Überschwemmungen durch Sturm 'Florence' in USA weiten sich aus
DP
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
Werbung