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Verfassungsschutz muss Kosten für Presserechts-Anfragen offenlegen

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11.07.2019 | 18:44

KÖLN/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten offenlegen, die 2014 bis 2018 im Rahmen von presserechtlichen Anfragen entstanden sind. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit seinem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az.: 6 K 5480/18) entschieden. Das Bundesamt hatte die Auskunft mit der Begründung verweigert, seine Ausgaben seien laut der Bundeshaushaltsordnung (BHO) im geheimen Wirtschaftsplan veranschlagt. Details wie Honorare für externe Rechtsberatung und -vertretung unterlägen der Geheimhaltung.

Die klagende Verlagsgesellschaft berief sich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch und machte geltend, der Hinweis auf die Geheimhaltung des Wirtschaftsplans sei nicht entscheidend, sondern die Geheimhaltungsbedürftigkeit der konkreten Ausgaben. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an diesen Informationen, weil externe Rechtsberater von Steuergeldern bezahlt würden. Das Gericht gab der Klage statt. Gegen das Urteil kann den Angaben zufolge ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte das Urteil. "Damit ist eine weitere Hürde zu Presseauskünften und Transparenz genommen", so der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Dass Journalistinnen und Journalisten ein berechtigtes Interesse daran hätten, zu erfahren, in welchem Umfang der Steuerzahler dadurch belastet worden sei, halte er für absolut nachvollziehbar. "Mit dem Urteil ist der Versuch der Behörde gescheitert, die Rechtskosten im geheimen Wirtschaftsplan zu verstecken."/ah/DP/men


© dpa-AFX 2019
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