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Zuckerbrot und Peitsche - 'Klimaprämie' und 'CO2-Preis'

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21.07.2019 | 15:10

(neu: Lindner und Habeck)

KIEL/BERLIN (dpa-AFX) - Das angekündigte Klimaschutzkonzept der Bundesregierung wird nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther einen Preis für den Klimakiller Kohlendioxid enthalten. Er sehe in der CO2-Bepreisung einen wichtigen Schlüssel, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD plädiert gleichzeitig für die Einführung einer "Klimaprämie". Davon sollen Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch profitieren, insbesondere Geringverdiener.

Beim Klimaschutz brauche die Union eine klare Positionierung, sagte Günther. In den vergangenen Monaten habe die Union zu relevanten Klima-Themen keine klare Haltung gezeigt. Der Kieler Regierungschef betonte aber auch: Trotz der großen Bedeutung des Klimaschutzes dürften dabei andere Themen nicht ausgeblendet werden. Deutschland müsse auch seinen Wohlstand behalten und verhindern, dass sich sozialer Sprengstoff bilde.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer forderte in der "Rheinischen Post" (Samstag) eine Prämie für klimafreundliches Verhalten. "Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt." Wer wenig CO2 verbrauche, werde kräftig profitieren. Wer das Klima stark belaste, habe am Ende weniger in der Tasche.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Michael Theurer, bezweifelt, dass es wirklich zu Entlastungen kommt. Die Koalitionsparteien hätten ihre Glaubwürdigkeit bei der Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen verloren. "Welcher Mittelständler, Handwerker, Selbstständige und Leistungsträger soll Versprechen der GroKo zu einer Klimaprämie als Ausgleich für eine CO2-Steuer vertrauen, solange der Mittelstand den Soli bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiter bezahlen muss?", erklärte er am Wochenende.

Grünen-Chef Robert Habeck warf der Bundesregierung in der Klimapolitik vor, viel zu lange nichts getan zu haben. Zur Ankündigung der Koalition, nach der Sommerpause konkrete Klimaschutzpläne vorzulegen, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: "Damit humpelt sie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung hinterher". Habeck bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem CO2-Preis bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger. Er sei sich sicher, dass die Koalitionsparteien im September etwas Ähnliches vorschlagen würden, nur seien sie dann wieder zu spät.

FDP-Chef Christian Lindner warnte in der Klimaschutzdebatte vor zu strengen Regularien. "Niemand auf der Welt würde uns folgen auf dem Weg, Wohlstand zu verlieren und den Menschen ihren Lebenswandel vorzuschreiben", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Stattdessen brauche es technische Lösungen wie alternative Treibstoffe für Flugzeuge. Er halte nichts von Weltuntergangsszenarien und nichts davon, "den Menschen Verzicht und Askese zu predigen".

Die Wirtschaftsweisen - ein Beratergremium der Bundesregierung - hatten empfohlen, unter anderem das Heizen mit Öl und Gas zu verteuern, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Gebäuden zu verringern. Ähnliche Pläne hat auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt. Sie hatte drei verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben und diese Anfang Juli vorgestellt.

Die "Bild"-Zeitung zitierte am Samstag daraus. In den Papieren wird zum Beispiel vorgeschlagen, den Ausstoß von CO2 mit einer Steuer zu belegen: Anfangs mit 35 Euro pro Tonne und dann ansteigend bis zum Jahr 2030 mit 180 Euro pro Tonne. Benzin und Diesel könnten dadurch beispielsweise langfristig um bis zu 57 Cent pro Liter teurer werden.

In den Gutachten werden auch Beispielrechnungen aufgemacht: So könnten auf ein gut verdienendes Paar ohne Kinder mit zwei Autos und 61 160 Euro Nettoeinkommen pro Jahr 139 Euro Mehrkosten zukommen. Ein Paar mit einem Kind, ohne Auto und einem Netto-Einkommen von 40 869 Euro käme dagegen auf eine Entlastung von 319 Euro pro Jahr.

Am 20. September will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung ein umfassendes Paket verabschieden, um Deutschland beim CO2-Sparen wieder auf Kurs zu bringen./jr/DP/he


© dpa-AFX 2019
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