Jerusalem, 03. Jun (Reuters) - Israel hat den Bau von mehr als 2000 neuen Wohnungen in drei jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Der rechtsgerichtete Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Mittwoch mit, dass ein Planungsausschuss den Bau von insgesamt 2162 Wohneinheiten beschlossen habe. Die Pläne umfassen 1006 Wohnungen in einer neuen Siedlung bei Jerusalem, 922 in der Nähe der palästinensischen Stadt Nablus und 234 nahe Hebron. Wann der Bau beginnen soll, blieb zunächst unklar.
"Wir setzen den Aufbau des Landes Israel in der Praxis fort", erklärte Smotrich, der weitreichende Befugnisse für die zivile Verwaltung im Westjordanland hat. Die neuen Wohnungen sollten die israelische Kontrolle über das Gebiet stärken, die Sicherheit erhöhen und "klare Fakten vor Ort schaffen", um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern.
Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Ankündigung scharf. Die "provokative" Politik Israels treibe die Region in eine weitere Spirale der Gewalt, hieß es. Abbas forderte die USA auf, dem israelischen "Wahnsinn" Einhalt zu gebieten.
Smotrich ist von Ländern wie Großbritannien und Frankreich wegen des Vorwurfs der Aufstachelung zur Gewalt gegen Palästinenser mit Sanktionen belegt. Er lehnt einen eigenen Staat für die Palästinenser strikt ab. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren treibt er den Ausbau der Siedlungen voran. Zudem hat die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Erweiterung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und die Gründung neuer Außenposten massiv forciert.
Die meisten Staaten betrachten die israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig und als großes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Das sieht auch die Bundesregierung so. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen für einen künftigen unabhängigen Staat. Derzeit leben rund eine halbe Million Israelis inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern im Westjordanland.
(Bericht von Benjamin RaabBearbeitet von Alexander RatzRedigiert von Kerstin DörrBei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)



















