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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.08.2019 - 17.00 Uhr

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12.08.2019 | 17:14

ROUNDUP: Kippen, Kaffeebecher & Co. - Wer soll für den Müll zahlen?

BERLIN - Der Park ist voller Zigarettenkippen, Mülleimer quellen über vor Kaffeebechern, am Strand tritt man in die Currywurst-Schale - was im Alltag nervt, soll die Hersteller von Wegwerfartikeln Geld kosten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sie verpflichten, die Kosten fürs Ein- und Aufsammeln von Müll im öffentlichen Raum mitzutragen, die bisher an den Städten und Gemeinden hängenbleiben. Spätestens 2021 sollten die Gesetze stehen, kündigte sie am Montag in Berlin an. Nicht alle sind begeistert - und offene Fragen gibt es auch.

ROUNDUP: Proteste legen Betrieb an Hongkongs Flughafen lahm - China droht

HONGKONG - Aus Wut über immer brutalere Polizeigewalt hat Hongkongs Protestbewegung den Betrieb auf dem Flughafen der Stadt zum Erliegen gebracht. Der Airport, einer der belebtesten weltweit, strich ab Montagnachmittag sämtliche Flüge für den Tag. Tausende Demonstranten hatten Abflugs- und Ankunftshalle belagert. Wie der Flughafen mitteilte, wurde der Check-in für die verbliebenen Flüge wegen ernsthafter Störungen des Betriebs ausgesetzt. Zuvor hatten noch Maschinen in der chinesischen Sonderverwaltungszone abheben können.

Regierungskrise in Italien: Senats-Fraktionschefs kommen zusammen

ROM - In der Regierungskrise in Italien kommen am Montag (16.00 Uhr) die Fraktionsvorsitzenden des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, zusammen. Die Sitzung ist entscheidend für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer möglichen Neuwahl. Senatspräsidentin Elisabetta Casellati wird den Fraktionschefs einen Vorschlag unterbreiten, wann die Senatoren ihre Arbeit wieder aufnehmen sollen.

ROUNDUP: Spahn will Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte erleichtern

BERLIN - Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege sollen auch mehr Fachkräfte aus dem Ausland helfen. Doch bisher ist es oft sehr kompliziert, sie nach Deutschland zu lotsen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich deswegen um Erleichterungen für wichtige Herkunftsländer kümmern - nach einer eigenen Reise ins Kosovo führt seine Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) bis diesen Dienstag Gespräche auf den Philippinen. Aus Sicht von Pflegeanbietern und der Gewerkschaft Verdi sind auch Verbesserungen im Inland nötig, damit zugewanderte Fachkräfte gewonnen werden und gut zurechtkommen.

ROUNDUP/Kuhhandel mit dem Soli: Union will Gegenleistung bei Grundrente

BERLIN - Über den Solidaritätszuschlag streitet die große Koalition aus Union und SPD seit es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen. Zähneknirschend wird die Union dem Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wohl zustimmen - obwohl sie den Soli eigentlich für alle abschaffen will. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte am Montag gleich klar: Für ihre Zustimmung erwarten CDU und CSU eine Gegenleistung. Jetzt müsse sich die SPD auch bei der Grundrente bewegen.

GESAMT-ROUNDUP: Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

BERLIN - Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz - diese haushaltspolitische Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben. "Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten", sagte Scholz am Montag in Berlin auch mit Blick auf die geplante teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe.

ROUNDUP/Regierungskrise in Italien: 'Koalition der Verlierer' statt Neuwahl?

ROM - Noch vor einem Misstrauensvotum gegen die italienische Regierung gibt es Bestrebungen, eine Neuwahl zu verhindern. Der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Wahl, nachdem er vergangene Woche die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt hatte. Doch der Plan des beliebten Rechtspopulisten könnte durchkreuzt werden - und zwar von einer "merkwürdigen Allianz", wie es am Montag die Tageszeitung "La Repubblica" nennt.

ROUNDUP: Bau von Ostseepipeline Nord Stream 2 schreitet voran

SASSNITZ/ZUG - Ungeachtet des politischen Streits und noch ungeklärtem Trassenverlauf vor der dänischen Ostsee-Insel Bornholm schreitet der Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 voran. Wie das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom am Montag mitteilte, sind vor der Südostspitze Rügens nun zwei bereits im Vorjahr verlegte Leitungsstücke von knapp 30 und 40 Kilometern Länge verbunden worden. Dazu seien die jeweiligen Leitungsenden aus dem Wasser gehoben und am Verlegeschiff Castoro 10 zusammengeschweißt worden.

Umfrage: Jeder fünfte Brite hortet aus Angst vor einem No-Deal-Brexit

LONDON - Aus Sorge vor einem ungeregelten Brexit haben die Briten einer Studie zufolge bereits Waren im Wert von vier Milliarden Britischen Pfund (etwa 4,3 Milliarden Euro) gehortet. Fast jeder Fünfte habe damit begonnen, seinen Vorrat an Nahrungsmitteln, Getränken oder Arzneimitteln aufzustocken, teilte der Finanzdienstleister Premium Credit am Montag in London mit. Für die Studie wurden 1052 Verbraucher befragt, die einen Job haben.

China steuert auf eigene Kryptowährung zu

PEKING/FRANKFURT - China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist nach eigenen Angaben kurz davor, eine eigene Kryptowährung herauszugeben. Eine Einführung stehe "kurz bevor", sagte Mu Changchun, Vizedirektor für den Zahlungsverkehr in der chinesischen Notenbank, am Wochenende auf einer Konferenz in Yichun in der Provinz Heilongjiang. Zeitlich konkreter wurde Mu nicht.

ROUNDUP/Studie: Chinas Investoren verringern Engagement in Europa

STUTTGART/MÜNCHEN - Chinas Firmen bremsen ihre Expansion in Europa: Im ersten Halbjahr haben Unternehmen aus der Volksrepublik nur noch 2,4 Milliarden Dollar (2,1 Mrd. Euro) für Firmenkäufe und -beteiligungen in Europa ausgegeben, ein Rückgang von über 80 Prozent

Ifo: Handelskonflikt belastet Weltwirtschaftsklima

MÜNCHEN - Die Aussichten für die globale Konjunktur sind im Sommer spürbar durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China belastet worden. Das vom Münchner Ifo-Institut erhobene Weltwirtschaftsklima fiel im dritten Quartal um 7,7 Punkte auf minus 10,1 Zähler, wie das Institut am Montag in München mitteilte. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Konjunkturerwartungen verschlechterten sich. "Die Verschärfung des Handelskonflikts belastet die Weltkonjunktur beträchtlich", kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Brasiliens Präsident: Brauchen Deutschlands Geld für Amazonas nicht

BRASÍLIA - Brasilien braucht für den Schutz des Regenwaldes nach Aussage von Präsident Jair Bolsonaro kein Geld aus Deutschland. So reagierte der rechtspopulistische Staatschef auf die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, wegen der stark zunehmenden Rodung im Amazonasgebiet die Förderung von Projekten zum Schutz von Wäldern und Artenvielfalt in Brasilien zu beenden. "Sie können das Geld sinnvoll verwenden. Brasilien braucht es nicht", sagte Bolsonaro am Sonntag in der Hauptstadt Brasília vor Journalisten.

Kundenhinweis:

ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

/bgf

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