Der anhaltende Einfluss von Hamas auf zentrale Machtstrukturen in Gaza schürt weit verbreiteten Zweifel an den Erfolgsaussichten des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump, der vorsieht, dass die militante Gruppe im Gegenzug für einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gebiet ihre Waffen abgibt.
Trumps internationales Friedensgremium, das die Übergangsverwaltung Gazas überwachen soll, hält seine Auftaktsitzung am Donnerstag in Washington ab.
"Hamas treibt Maßnahmen voran, um seinen Einfluss und seine Kontrolle im Gazastreifen 'von unten nach oben' zu sichern, indem sie ihre Anhänger in Behörden, Sicherheitsapparaten und lokalen Verwaltungen integriert," heißt es in einem Dokument des Militärs, das Ende Januar Premierminister Benjamin Netanjahu vorgelegt wurde.
Hamas erklärt, bereit zu sein, die Verwaltung des Gebiets an ein von den USA unterstütztes Komitee palästinensischer Technokraten unter Leitung von Ali Shaath, einem früheren Funktionär der Palästinensischen Autonomiebehörde im besetzten Westjordanland, zu übergeben. Sie erklärt jedoch, dass Israel den Ausschussmitgliedern bislang nicht gestattet habe, nach Gaza einzureisen, um ihre Aufgaben zu übernehmen.
Netanjahu antwortete nicht auf die Fragen von Reuters zur Kontrolle von Hamas über Gaza. Ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, wies jede Vorstellung einer künftigen Rolle der Gruppe als "abwegige Fantasie" zurück und sagte: "Hamas ist als Regierungsinstanz im Gazastreifen erledigt."
Das israelische Militär lehnte eine Stellungnahme zu den Behauptungen von Hamas ab.
Israels Militärvertreter sagen, Hamas, die sich weigert, zu entwaffnen, habe die Waffenruhe vom Oktober genutzt, um die Kontrolle in von israelischen Truppen verlassenen Gebieten wiederherzustellen. Israel kontrolliert weiterhin über die Hälfte von Gaza, aber fast alle der rund 2 Millionen Einwohner leben in von Hamas kontrollierten Gebieten.
Reuters konnte das gesamte Ausmaß der Hamas-Personaleinstellungen und Versuche, ihre Kassen aufzufüllen, nicht feststellen.
NEUE GOUVERNEURE
Hamas hat nach Angaben von zwei palästinensischen Quellen mit direktem Einblick in die Abläufe fünf Bezirksgouverneure ernannt, die alle Verbindungen zu den bewaffneten al-Qassam-Brigaden haben. Sie habe zudem leitende Beamte in den Ministerien für Wirtschaft und Inneres ausgetauscht, die Steuern und Sicherheit verwalten, so die Quellen.
Außerdem wurde ein neuer stellvertretender Gesundheitsminister in einem vom Ministerium in diesem Monat veröffentlichten Video bei Krankenhausbesuchen gezeigt.
"Shaath mag den Schlüssel zum Auto haben, und er darf vielleicht sogar fahren, aber es ist ein Hamas-Auto," sagte eine der Quellen gegenüber Reuters.
Das israelische Militär scheint zu einer ähnlichen Einschätzung zu kommen.
"Ohne Entwaffnung von Hamas und unter der Schirmherrschaft des Technokraten-Komitees wird es Hamas unserer Ansicht nach gelingen, Einfluss und Kontrolle im Gazastreifen zu bewahren," heißt es in der Einschätzung, die zuerst von Israels Channel 13 News berichtet wurde. Dies ist der vollständigste Bericht über den Inhalt des Dokuments.
Ismail al-Thawabta, Leiter des von Hamas kontrollierten Medienbüros der Regierung, wies dies als neue Ernennungen zurück und erklärte, es handele sich um vorübergehende Vertreter für während des Krieges vakant gewordene Posten, um "ein administratives Vakuum zu verhindern" und sicherzustellen, dass die Bewohner weiterhin wichtige Dienstleistungen erhalten, während die Verhandlungen über die nächsten Schritte im Friedensprozess andauern.
Das US-Außenministerium und Shaaths Nationales Komitee für die Verwaltung von Gaza (NCAG) antworteten nicht sofort auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
Eine dem 15-köpfigen NCAG nahestehende Quelle sagte, man sei sich der Handlungen von Hamas bewusst und darüber nicht erfreut.
Am Samstag forderte das Komitee in einer Erklärung die internationalen Vermittler auf, ihre Bemühungen zur Lösung offener Fragen zu verstärken, und erklärte, es könne seine Aufgaben nicht "ohne die vollständigen administrativen, zivilen und polizeilichen Befugnisse, die zur wirksamen Umsetzung seines Mandats notwendig sind," ausüben.
TRUMPS FRIEDENSGREMIUM TAGT ERSTMALS
Die Ernennung des Shaath-Komitees im Januar markierte den Beginn der nächsten Phase von Trumps Plan zur Beendigung des Kriegs in Gaza, obwohl zentrale Elemente der ersten Phase – darunter die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und Hamas – noch nicht erfüllt sind.
Das Friedensgremium wird am Donnerstag Berichte über die Arbeit des Komitees erhalten.
Trump wird voraussichtlich auch Länder benennen, die Personal für eine von den Vereinten Nationen autorisierte Stabilisierungsmission stellen und beim Aufbau einer neuen palästinensischen Polizeitruppe helfen, die vom NCAG geleitet werden soll.
Hamas will laut Reuters-Bericht vom Januar 10.000 Polizisten in die neue Truppe integrieren, darunter Hunderte Mitglieder des mächtigen internen Sicherheitsdienstes, der mit der Polizei verschmolzen ist, so zwei Quellen in Gaza.
Hamas-Sprecher Thawabta wies Berichte über eine Fusion der beiden Kräfte als "völlig unbegründet" zurück und sagte: "Es hat keinerlei Änderungen an ihrer Arbeit oder am Aufgabenbereich gegeben."
Auf die Frage, ob Israel Bedenken wegen der Verfestigung der Hamas in Gaza bei der Sitzung am Donnerstag vorbringen werde, äußerte sich Netanjahus Büro nicht.
Israel hat wiederholt erklärt, dass es jede Rolle von Hamas in Gaza nach deren Angriff auf Südisrael im Oktober 2023, bei dem laut israelischen Angaben mehr als 1.200 Menschen getötet wurden, ablehnt. Israels Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen hat laut palästinensischem Gesundheitsministerium mehr als 72.000 Menschen getötet.
Eines der erklärten Ziele der Offensive war die "Zerschlagung der Regierungsfähigkeit von Hamas" in Gaza.
Die Gruppe übernahm 2007 nach einem kurzen Bürgerkrieg mit ihrem politischen Rivalen Fatah die Kontrolle über das Gebiet. Seitdem werden Ernennungen in Ministerien und Kommunalverwaltungen von der politischen Führung der Hamas getroffen. Sie richtete zudem einen eigenen öffentlichen Dienst ein, der Zehntausende beschäftigt.
Mindestens 14 der 17 Ministerien in Gaza sind laut israelischem Militärdokument inzwischen wieder in Betrieb, verglichen mit fünf auf dem Höhepunkt des Krieges. Mindestens 13 der 25 Kommunen arbeiten ebenfalls wieder.
Thawabta sagte, "diese relative Erholung" sei kein Ergebnis "politischer Erwägungen".
"Die organisatorischen Maßnahmen der vergangenen Zeit waren notwendig, um den Zusammenbruch des Dienstleistungssystems zu verhindern und stehen nicht im Widerspruch zu künftigen Vereinbarungen," erklärte er gegenüber Reuters.
Den beiden Quellen zufolge ernannte Hamas die fünf Gouverneure sowie vier Bürgermeister als Ersatz für während des Kriegs getötete oder entlassene Personen. Die Auswahl von Personen mit Verbindungen zum bewaffneten Flügel für die Gouverneursposten diente dazu, bewaffnete Banden zu bekämpfen. Einige hätten Waffen und Geld von Israel erhalten, hieß es.
Netanjahu bestätigte im Juni israelische Unterstützung für anti-Hamas-Clans, Israel machte dazu jedoch kaum Angaben.
STEUERN AUF GESCHMUGGELTE ZIGARETTEN UND HANDYS
Nach einer gewaltsamen Kampagne gegen Gegner in den ersten Wochen der Waffenruhe konzentriert sich Hamas laut israelischen Militärs und Quellen in Gaza darauf, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Steuern auf ihrer Seite der "gelben Linie" zu erheben, die israelisch und von Hamas kontrollierte Gebiete trennt.
"Es gibt innerhalb der gelben Linie keinen Widerstand mehr gegen Hamas, und sie übernimmt alle wirtschaftlichen Aspekte des Alltags," sagte ein israelischer Militärvertreter zu Reuters.
Mustafa Ibrahim, ein politischer Kommentator in Gaza, sagte, Plünderungen und Raubüberfälle hätten aufgehört.
"Hamas versucht, Märkte und Straßen durch die Verkehrspolizei zu organisieren," sagte Ibrahim. "Polizeistationen wurden wiedereröffnet ... Steuerbehörde und Wirtschaftsministerium arbeiten und erheben Abgaben."
Hamas erhebt laut israelischem Militärdokument Steuern hauptsächlich im Privatsektor. Dazu gehören Gebühren für Händler, die geschmuggelte Waren wie Zigaretten, Batterien, Solarpanels und Handys einführen, so drei weitere Quellen, darunter ein Händler.
Hamas hat laut einer israelischen Anklage gegen ein mutmaßliches Schmugglerring, zu dem auch israelische Reservisten im Gazastreifen gehören, seit Kriegsbeginn durch Steuern auf geschmuggelte Zigaretten Hunderte Millionen Schekel eingenommen.
Hamas zahlt weiterhin Gehälter an Beamte und Kämpfer, die im Schnitt etwa 1.500 Schekel (rund 500 US-Dollar) pro Monat betragen, so mindestens vier Hamas-Quellen.
"Jeder Moment der Verzögerung, dem Technokraten-Komitee den Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen, führt zu einer faktischen Realität," sagte die palästinensische Analystin Reham Owda, "und verstärkt die administrative und sicherheitstechnische Kontrolle der Hamas-Regierung in Gaza."
