LUXEMBURG (AFP)--Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über den Zugang zu Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Bürger will Einblick in bestimmte Dokumente, in denen es um Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark geht. Das baden-württembergische Staatsministerium lehnt dies mit der Begründung ab, es handle sich um interne Unterlagen. (Az. C-619/19)
Nachdem baden-württembergische Gerichte unterschiedlich geurteilt hatten, landete der Fall beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses bat den EuGH darum, den in der Umweltrichtlinie vorgesehenen Schutz "interner Mitteilungen" zu präzisieren. Der Entschluss zum Umbau des Stuttgarter Bahnhofs wurde 2010 von Massenprotesten begleitet, auf welche die Polizei teils mit Gewalt reagierte. Bei den Protesten ging es auch um den Erhalt der Bäume im Schlossgarten. Der Bahnhof soll 2030 fertig werden.
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January 19, 2021 23:55 ET (04:55 GMT)
