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Artikel - EU-UK-Beziehungen: Kein Deal, der Werte der EU bricht

21.10.2020 | 21:19

EU-Ratschef Charles Michel berichtete auf der Plenartagung über die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs vom 15. und 16. Oktober in Brüssel. Die EU begrüße zwar grundsätzlich künftige enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich, sei jedoch gegen ein Szenario, in dem das Vereinigte Königreich den Zugang zum Binnenmarkt einfordert und gleichzeitig von den Normen und Vorschriften der EU abweicht, so Michel. 'Man kann nicht beides haben', sagte er.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, erklärte, dass die EU weiterhin versuchen werde, eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung zu erzielen. 'Die Haltung der Europäischen Union in diesen Verhandlungen hat sich in keiner Weise verändert und wird sich auch nicht ändern. Wir bleiben ruhig, konstruktiv und respektvoll, aber wir bleiben auch entschlossen, wenn es darum geht, die Grundsätze und Interessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst zu verteidigen.'

Austrittsabkommen muss geachtet werden

Die Abgeordneten betonten, wie wichtig es sei, eine Einigung zu erzielen, die die Interessen und Werte der Union nicht beeinträchtige.

Eine Einigung solle jedoch nicht um jeden Preis erzielt werden, sagte Iratxe García Pérez (S&D, Spanien). 'Herr Barnier, Sie haben die Unterstützung der S&D-Fraktion bei Ihren letzten Bemühungen um bestmögliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich, aber nicht auf Kosten des Binnenmarkts. Marktverzerrungen durch staatliche Beihilfen oder Sozial- und Umweltdumping sollten inakzeptabel sein.'

Obwohl es nur mehr wenig Zeit für eine Einigung gebe, da die britische Regierung beschlossen hatte, keine Verlängerung zu beantragen, 'können wir keine Einigung hinnehmen, die den Binnenmarkt, soziale Rechte oder Umweltstandards gefährdet', argumentierte Ska Keller (Grüne/EFA).

Dacian Cioloș (Renew Europe, Rumänien) erklärte, dass die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich einen 'kritischen Punkt' erreicht hätten. Er forderte das Vereinigte Königreich auf, 'Verzögerungstaktiken' zu beenden. Die EU wolle und benötige eine starke Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, dafür müsse dieses jedoch 'ein ernsthafter Partner' sein. 'Wir werden kein Handelsabkommen ratifizieren, solange das Austrittsabkommen nicht vollständig eingehalten wird, insbesondere das Protokoll zu Nordirland.'

Derk Jan Eppink (EKR, Niederlande) sprach über die Auswirkungen eines No-Deal-Brexits auf die Fischerei: 'Die Standpunkte beider Seiten sind hier besonders weit entfernt.' Wenn es kein Abkommen gibt, müssten bilaterale Verhandlungen möglich sein, insbesondere für kleine Länder, die in besonderem Maße auf die Fischerei angewiesen sind, so Eppink.

Ein No-Deal-Brexit wäre für die EU viel schlimmer als für das Vereinigte Königreich, sagte Nicolas Bay (ID, Frankreich). Brüssel habe sich stets dafür eingesetzt, das britische Volk für seine Entscheidung, die EU zu verlassen, zu 'bestrafen', so Bay.


Corona-Wiederaufbauplan

Die Abgeordneten debattierten auch andere Themen, die auf dem EU-Gipfel behandelt worden waren, darunter die Corona-Pandemie und den langfristigen Haushalt.

'Die Entwicklungen der letzten Tage haben gezeigt, dass die Corona-Krise keine kurzfristige Krise ist', betonte Siegfried Mureșan (EVP, Rumänien). Er bekräftigte, dass seine Fraktion entschlossen sei, den langfristigen EU-Haushalt und den Aufbaufonds rasch zu billigen, damit sie am 1. Januar 2021 in Kraft treten können.

Die Corona-Krise erfordere einen ehrgeizigeren EU-Haushalt, um Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft schützen zu können, argumentierte Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL, Griechenland). 'Hören Sie auf, das Europäische Parlament in Falschmeldungen zu beschuldigen, eine Einigung zu blockieren. Um eine Einigung zu erzielen, muss sich der Rat dem Standpunkt des Parlaments annähern.'

Europäischen Union veröffentlichte diesen Inhalt am 21 Oktober 2020 und ist allein verantwortlich für die darin enthaltenen Informationen.
Unverändert und nicht überarbeitet weiter verbreitet am 21 Oktober 2020 19:18:06 UTC.


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