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Atommüll-Endlager löst Nachbarschaftsstreit zwischen Bern und Berlin aus

13.09.2022 | 09:04
ARCHIV: Ein Rapsfeld vor dem Kernkraftwerk Leibstadt (KKW Leibstadt) bei Leibstadt, Schweiz

- von Andreas Rinke und Paul Arnold

Berlin/Zürich (Reuters) - Olaf Scholz wollte so diplomatisch wie nur eben möglich sein.

"Das ist eine Nachricht, die uns so erreicht hat wie Sie", sagt er auf die Frage nach der Grundsatzentscheidung im Nachbarland Schweiz, ein Atommüll-Endlager direkt an der deutschen Grenze einzurichten. Im Klartext: Bei einem so sensiblen Thema eines Lagers für Atommüll, das die deutsche Politik seit Jahrzehnten beschäftigt und umtreibt, hatte es zumindest keine Abstimmung auf obersten Ebene mit der Bundesregierung gegeben. Und die Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der die Ampel-Regierung in Berlin ohnehin um die Frage ringt, ob sie denn die drei verbliebenen Kernkraftwerke noch in Reserve halten soll oder nicht.

Nun streiten zwei deutschsprachige Nachbarn nach Möglichkeit nicht in aller Schärfe. Das Bundesumweltministerium in Berlin verweist sofort darauf, dass es in Deutschland mit der "Expertengruppe Schweizer Tiefenlager (ESchT)" doch ein Gremium gebe, das die Entscheidung auf der anderen Seite der Grenze nun prüfen solle. Denn die Zugangsanlagen zu dem geplanten Endlager sind nur zwei Kilometer von deutschen Gemeinden entfernt.

Aber der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Harald Ebner (Grüne), zeigt sich verwundert. "Dafür braucht es eine transparente und nachvollziehbare Begründung, und es muss auch eine gleichberechtigte Beteiligung der deutschen Umliegergemeinden geben", sagte er dem "Handelsblatt". "Die Entscheidung der Schweiz werden wir kritisch begleiten", sagte auch der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl (CDU), dem Blatt. Es seien "die höchsten Sicherheitsstufen" nötig. Er forderte die Schweiz auf, bei der Umsetzung "sehr eng grenzüberschreitend, als Nachbarn" zusammenzuarbeiten.

Kein Wunder: Denn Baden-Württembergs grün-geführte Landesregierung will kein Standort für das deutsche Atommüll Endlager sein - soll aber nun den Schweizer Atommüll "direkt vor die Haustür" gekippt bekommen. Vor allem die Gemeinden auf der deutschen Seite der Grenze machen mobil, fürchten Risiken und fordern Ausgleichzahlungen - die die Schweizer Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) auch schon angeboten hat. Damit ist klar, dass der Plan, das Tiefenlager in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze zu errichten, zu einer Belastungsprobe für die Beziehung zu dem Nachbarn und wichtigen Wirtschaftspartner werden könnte.Auf Schweizer Seite wurde die Dimension eines möglichen Nachbarschaftsstreits dagegen deutlich heruntergespielt. Die Nagra gab ihre Empfehlung schon am Samstag sehr nüchtern bekannt, wo sie den Müll aus den fünf Atomkraftwerken in der Schweiz lagern will. Der Standort "Nördlich Lägern" biete einfach die beste geologische Barrierewirkung. Die Nagra hatte seit 2008 geeignete Standorte für ein Tiefenlager untersucht und seit 2018 drei Standorte in die engere Auswahl genommen. Bis Ende 2024 sollen nun die erforderlichen Bauunterlagen erarbeitet und eingereicht werden. Mit einer Genehmigung rechnet das in dieser Sache zuständige Bundesamt für Energie (BFE) um das Jahr 2030 herum. In Betrieb gehen könnte das Endlager dann ab 2050. Zum Vergleich: Deutschland selbst wird erst 2031 die Entscheidung über ein deutsches Atommüll-Endlager fällen, die Suche wirkt aber schon jetzt verfahren.

Wenn Bern den nördlichen Nachbarn dann auch einmal offiziell informiere, werde man "auf dem ordentlichen Weg" mit der Schweizer Regierung spreche, sagte Kanzler Scholz. Es ist nicht das erste Mal, dass es im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet brodelt. Schon das Wohlstands- und Kostengefälle zu dem Nicht-EU-Land macht mal der einen, mal der anderen Seite zu schaffen. Legendär war der Streit über die Flugbewegungen für den Flughafen Zürich, die aus deutscher Sicht bewusst über deutsches Territorium geleitet wurde. Dazu kommt die seit Jahren stockende Debatte über ein EU-Kooperationsabkommen mit der Schweiz. Auch in der Debatte über Russland-Sanktionen schwingt das Misstrauen mit, dass die Schweiz als Refugium für schwerreiche Russen die Anstrengungen der USA und der EU unterlaufen könnte, zumindest die Putin nahestehenden Oligarchen mit Sanktionen zu bestrafen.

Aber wie Scholz sagt: Die Debatte hat gerade erst begonnen. Schweizer Regierung und Parlament müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Und auf einen Beschluss kann dann noch ein Referendum folgen, so dass letztendlich die Schweizer Wähler das letzte Wort haben könnten - mit intensiver medialer und politischer Begleitung aus Deutschland.

(Mitarbeit: Christian Krämer; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)


© Reuters 2022
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