BERLIN (Dow Jones)--Die Automobilindustrie hat mit Blick auf das vom Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz ein einheitliches europäisches Vorgehen angemahnt. "Jede von einer europäischen Regelung abweichende nationale Regulierung verursacht erheblichen Mehraufwand für Unternehmen, der deren Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich schwächt", erklärte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.
Die Bundesregierung sollte sich laut Müller nun dafür einsetzen, dass die Schwellenwerte des deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes analog Eingang in die europäische Regulierung finden. Die Europäische Kommission will bis zum Frühsommer selbst eine Regelung für ein EU-Lieferkettengesetz vorlegen. "Nationale Alleingänge führen zu einem regulativen Flickenteppich in Europa und weltweit", erklärte die VDA-Präsidentin. Als Problematisch bezeichnete sie bei dem aktuellen Entwurf auch die unklare Terminologie, etwa bei Begriffen wie "Angemessenheit" und "Relevanz".
Als "völlig inakzeptabel" beschreibt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) den Vorstoß der Regierung. "Kommt es im weiteren Verlauf nicht noch zu grundlegenden Änderungen am Gesetz, drohen massive Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland", erklärte BGA-Präsident Anton F. Börner.
Aus seiner Sicht gehen die im Entwurf enthaltenen Sorgfaltspflichten über die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte klar hinaus - was Zivilrechtsvertreter bestreiten. "So sollen die vom Gesetz erfassten Unternehmen die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette erfüllen, Finanzdienstleistungen und Verwertung eingeschlossen", so Börner. Große Unternehmen würden ihre Pflichten in der Folge eins zu eins an kleinere Geschäftspartner weiterreichen.
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March 03, 2021 06:38 ET (11:38 GMT)
