BDI : EU sollte Pläne für Digitalsteuer dauerhaft beerdigen

BERLIN (Dow Jones)--Die Europäische Union sollte nach Ansicht der deutschen Industrie ihre Pläne für die Einführung einer Digitalsteuer nicht nur bis zum Herbst zurückzustellen, sondern dauerhaft beerdigen. "Die Einigung der G20-Finanzminister im OECD-Projekt zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft macht eine einseitige europäische Sondersteuer obsolet. Auch Frankreich, Italien und Spanien sind gefordert, ihre Digitalsteuern zurückzunehmen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

Am Montag hat die EU die Pläne für eine Digitalsteuer vorläufig zurückgestellt, nachdem sich die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Grundsatz auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent verständigt hatten. Insgesamt stehen rund 130 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinter der Mindeststeuer. Die Details sollen noch bis zum Herbst ausgearbeitet werden.

Die Einigung auf eine globale Mindeststeuer beabsichtigt, unilaterale Digitalsteuern und damit eine Doppelbelastung von Unternehmen zu vermeiden, erklärte der BDI. "Die Politik darf Zukunftsbranchen und Innovationen durch eine Sondersteuer nicht im Keim ersticken", warnte Lang. "Eine EU-Digitalsteuer läuft Gefahr, schwerwiegende internationale Handelskonflikte mit Drittstaaten nach sich zu ziehen." Die US Regierung sieht eine Digitalsteuer kritisch, da sie hauptsächlich amerikanische Digitalkonzerne treffen würde, wie etwa Amazon, Facebook und Google.

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DJG/aat/apo

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July 13, 2021 07:01 ET (11:01 GMT)