BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gemeinsam mit der Organisation Transparency International scharfe Kritik am geplanten Lobbyregister geübt. "Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger", erklärte die Allianz für Lobbytransparenz. Sollte der Entwurf so verabschiedet werden, könnte dies eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus verhindern. "Damit hat die Große Koalition eine große Chance verpasst."

Zwar sei es ein Schritt in die richtige Richtung, dass künftig für Treffen mit Ministeriumsmitarbeitern ein Eintrag in das Lobbyregister nötig sein soll. Dennoch blieben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig nicht ausreichend nachvollziehbar. Laut der Allianz für Lobbytransparenz stammen fast 80 Prozent der in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze sowie alle Verordnungen aus der Feder der Bundesregierung.

Dem Appell schlossen sich unter anderem auch die Familienunternehmer, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, der Naturschutzbund und die Verbraucherzentrale Bundesverband an. Die Vereinbarung von Union und SPD sieht vor, dass sich Interessenvertreter gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung künftig registrieren müssen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

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DJG/pso/smh

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March 03, 2021 10:42 ET (15:42 GMT)