BMI pocht im Streit um Staatsbürgerschaftsrecht auf Koalitionsvertrag

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesinnenministerium hat Kritik der FDP an der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurückgewiesen. Die regierenden Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hätten sich im Koalitionsvertrag sehr detailliert auf Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt. Dazu zählen auch die Jahreszahlen für die Einbürgerungen, wie der Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Maximilian Kall, erklärte.

"Das ist ein zentrales Vorhaben der Koalition, verbunden mit dem klaren Bekenntnis dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und sich das auch in unserer Rechtsordnung niederschlagen muss. Das entspricht sowohl dem Koalitionsvertrag als auch der gemeinsamen Arbeitsplanung der Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der Ampel", sagte Kall in der Regierungspressekonferenz. "Insofern sind wir das sehr optimistisch, was die weitere Abstimmung angeht."

Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Rheinischen Post den Entwurf des Gesetzes kritisiert. "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig", sagte Djir-Sarai. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration."

So hätten die zuständigen Ressorts es noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit "das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen", betonte Djir-Sarai.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Nachmittag auf einer Veranstaltung zu Deutschland als Einwanderungsland äußern.

   Koalitionsvertrag sieht vereinfachte Staatsangehörigkeit vor 

Die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden soll. SPD, Grüne und FDP einigten sich in ihrem Regierungsprogramm darauf, dass eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich sein soll, bei besonderen Integrationsleistungen auch nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums soll nun in die Ressortabstimmung gehen. Nach Angaben des Innenministeriums muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen.

Kontakt zur Autorin: [e-mail]

DJG/aat/hab

(END) Dow Jones Newswires

November 28, 2022 07:18 ET (12:18 GMT)