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Bankenverbände werten Beschluss zu ESM-Reform unterschiedlich

01.12.2020 | 16:19

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die am Vortag erreichte Einigung der Euro-Finanzminister auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist bei deutschen Bankenverbänden auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der ESM solle zukünftig unter anderem die Aufgabe einer Rückversicherung für den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF) übernehmen, betonte der Bundesverband deutscher Banken. "Allerdings sind weitere Schritte erforderlich", sagte Verbandspräsident Hans-Walter Peters.

So hätten die EU-Finanzminister ausdrücklich die Widerstandsfähigkeit der europäischen Kreditwirtschaft unterstrichen. Risiken für die Stabilität des europäischen Finanzsystems seien bereits in den vergangenen Jahren deutlich reduziert worden. "Konsequent wäre es jetzt, die Zielausstattung des Single Resolution Fonds auf den ursprünglich angepeilten Betrag von 55 Milliarden Euro einzufrieren", forderte Peters. Das Anwachsen des Zielvolumens auf inzwischen 70 Milliarden sei ökonomisch nicht gerechtfertigt und entziehe den Banken dringend benötigte Mittel.

Hingegen kritisierte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), dass die Letztsicherungsfunktion des ESM für den Abwicklungsfonds bereits ab 2022 und nicht erst ab 2024 gelten solle. "Eine zentrale Voraussetzung für einen solchen Backstop, nämlich eine spürbare und dauerhafte Reduzierung von Bankrisiken, insbesondere aus notleidenden Krediten, scheint durch eine abweichende politische Entscheidung ersetzt zu werden", sagte BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann.

Angesichts jüngster Szenarien unter anderem der Europäischen Zentralbank für die Entwicklung notleidender Kredite könnten die Genossenschaftsbanken "eine solche Bewertung in der gegenwärtigen, von erhöhter Unsicherheit geprägten Situation nicht teilen". In keinem Fall dürften sich daraus Weiterungen für andere Schritte zur Fortentwicklung der Bankenunion ergeben, die ebenfalls an eine Risikoreduzierung anknüpften. Hofmann betonte aber insgesamt, die Einigung auf die Reform sei in der Corona-Krise ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit der Regierungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor erklärt, die Einigung stärke den Euro und den Bankensektor. "Mit den Maßnahmen machen wir den Euro noch robuster gegenüber Attacken von Spekulanten." Der ESM soll nach dem Beschluss künftig eine größere Rolle bei der Überwachung von Reformprogrammen angeschlagener Euro-Länder spielen. Zur Abwicklung maroder Banken soll als Letztsicherung ein milliardenschwerer Fonds beim ESM dienen. Die Eurogruppe hatte ein Vorziehen der Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds um zwei Jahre auf 2022 beschlossen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/kla

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