BERLIN (Dow Jones)--Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich gegen eine Grundgesetzänderung für einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen, wie sie unter anderem die Grünen fordern. Herrmann hielt es für richtig, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als koordinierende Stelle gestärkt werde. Darin seien sich sämtliche Innenminister in Deutschland einig, sagte er im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Beim BBK sollten alle Informationen zusammengeführt werden, Ländervertreter sollten mit am Tisch sitzen.
Man müsse jetzt aber keine langen Diskussionen über eine Verteilung von Kompetenzen führen. Eine Grundgesetzänderung sei nicht notwendig, erklärte Hermann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Vortag anlässlich einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses betont, dass der Bund nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen wolle. Vom Kabinett geplant ist, das BBK zu einem "nationalen Kompetenzzentrum" für Katastrophenfälle auszubauen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte ihrerseits am Vortag als Herzstück eines Plans für "erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe" angeregt, eine Zentralstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu schaffen, die mit einer Kompetenz für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Länder in Extremsituationen ausgestattet sein solle. Zudem gelte es, eine Resilienzstrategie und beim Warnsystem zusätzliche Komponenten wie Cell Broadcasting über SMS zu errichten. Nötig sind laut Baerbock auch Gesetzesänderungen für den Katastrophenfall.
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July 27, 2021 04:31 ET (08:31 GMT)
