Bericht - Habeck-Mitarbeiter rechnen mit Annexion Taiwans durch China

Das berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf eine vertrauliche China-Strategie des Ministeriums, die diesem vorliege. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.

Berlin (Reuters) - Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnen einem Medienbericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027, dem 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee.

Das 100-seitige Dokument sei nicht in der gesamten Bundesregierung abgestimmt, berichtete das Portal weiter. Grünen-Politiker Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft.

"Interne Arbeitsstände und interne Prozesse kommentieren wir grundsätzlich nicht", teilte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Es sei aber bereits öffentlich bekannt, dass die Regierung Investitionsgarantien für deutsche Konzerne im Ausland neu ausrichten wolle. Hier gebe es einen Konsens in der Regierung.

Bei den staatlichen Absicherungen von Investitionen soll es einen stärkeren Anreiz geben, in andere Staaten zu expandieren, um nicht noch abhängiger von China zu werden. So soll es teurer werden, in bereits stark nachgefragten Ländern neue Garantien in Anspruch zu nehmen. Insgesamt gewährt der Bund aktuell rund 29 Milliarden Euro an Absicherungen. Zusätzlich soll eine Obergrenze eingezogen werden. Unternehmen dürfen dann künftig nicht mehr als drei Milliarden Euro in einem bestimmten Land absichern.

(Bericht von Scot W. Stevenson und Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)