Einloggen
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Registrieren
Registrieren
Mitglied werden
Kostenlos registrieren
Abonnent werden
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON
News: Aktuelle News
Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & ForexRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersInstitutionelle AnlegerTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisen & ForexKryptowährungenCybersicherheitPressemitteilungen

Brinkhaus: Balance zwischen Regierung und Parlament hinterfragen

24.10.2020 | 10:06

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die coronabedingten Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung durch das Parlament hinterfragen. "Über deren Notwendigkeit, Umfang und Befristung werden wir uns in den nächsten Wochen intensiv austauschen - zum Beispiel in den Beratungen zu einem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz", heißt es in einem Schreiben Brinkhaus' an die Abgeordneten der Unionsfraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Balance zwischen Parlament und Regierung müsse gerade in der Corona-Krise immer wieder hinterfragt werden.

Er sei daher für die Vorschläge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dankbar, wie man Bundeseinheitlichkeit und Rechtssicherheit aller Maßnahmen verbessern könne.

Zugleich wies Brinkhaus Darstellungen besonders der Opposition zurück, das Parlament sei unzureichend in die Corona-Maßnamen der Bundesregierung einbezogen worden. "Im Gegensatz zu dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag ist es eben nicht so, dass das Handeln der Regierung ohne Beteiligung und Legitimation durch das Parlament erfolgt ist", heißt es in einem Schreiben.

Seit dem 11. März habe sich das Parlament mehr als 70 Mal im Plenum mit dem Thema befasst - unter anderem habe es zur Pandemie Gesetze beschlossen, über eine Regierungserklärung debattiert, Aktuelle Stunden abgehalten und Anträge beraten.

Zugleich forderte Brinkhaus die Unionsabgeordneten auf, die nächste Sitzungswochen zu nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern noch besser zu erklären, welche Maßnahmen gerade zu welchem Zweck geschähen. Es sei daher richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung im Parlament abgeben wolle.

Schäuble hatte den Fraktionen Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Die öffentliche Debatte zeige, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative", heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden.

Zuvor war immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen./rm/DP/fba


© dpa-AFX 2020
Aktuelle Nachrichten "Wirtschaft & Forex"
13:32OTS : Mazars GmbH & Co. KG / Studie: So verändern Umweltziele die ...
DP
08:35Bundeswahlleiter warnt vor Cyberangriffen und Falschinfos bei Bundestagswahl
DJ
08:29Brüssel bietet Finanzhilfen beim Wiederaufbau nach Flutkatastrophe an
DJ
08:25Reparatur von Straßen und Brücken nach Flut kostet 700 Millionen Euro
DJ
08:22Städte- und Gemeindebund warnt vor neuem Lockdown
DJ
08:15CORONA-BLOG/Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 13,8
DJ
08:05Kanzleramtsminister kündigt Einschränkungen für Nicht-Geimpfte an
DJ
07:16HINWEIS/Abkürzungen bei Dow Jones Newswires Deutschland
DJ
07:01PROGRAMM/Dow Jones Compact
DJ
07:0057 Prozent bewerten Laschets Agieren in der Flutkatastrophe negativ
DJ
Aktuelle Nachrichten "Wirtschaft & Forex"