BERLIN (Dow Jones)--Die CDU kritisiert den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Ankündigung, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht zur Gewissensabstimmung aller Abgeordneten zu machen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert das Vorgehen scharf. Die Bundesregierung müsse "einen Vorschlag zur Impfpflicht machen, der innerhalb der Ampel mehrheitsfähig ist", sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Es ist sehr schwierig, wenn die Ampel bei der ersten wichtigen Frage sagt, wir haben keine Position", so Brinkhaus. Er spricht in diesem Zusammenhang vom "Eingeständnis der Führungsschwäche des neuen Bundeskanzlers."
Zugleich warnte Brinkhaus davor, aus Furcht vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verzichten. "Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik."
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/flf
(END) Dow Jones Newswires
December 05, 2021 05:47 ET (10:47 GMT)
