BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sorgt sich, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen die Pandemie nicht eindämmen werden. "Ich hoffe wirklich, dass es reicht. Aber ich habe die Befürchtung, dass es nicht reichen wird", sagte er dem SWR. Dass es für die Hotspots, also die Orte mit besonders hohen Infektionszahlen, keine bundeseinheitliche Strategie gebe, sei betrüblich. "Das auf die lokalen Gesundheitsämter zu delegieren, führt zu Überforderung."

Auch gebe es noch kein überzeugendes Konzept im Bereich Schule und keine bundesweit einheitliche Regelung, was die Pflegeheime angehe, kritisierte der CDU-Politiker.

Bund und Länder hatten am Mittwochabend beschlossen, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Weihnachten soll aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre jeweils nicht eingerechnet.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dazu: "Der Unionsfraktionschef legt die Hand in die Wunde. Bisher tut das Bundesgesundheitsministerium zu wenig für den Schutz der pflegebedürftigen, chronisch und schwerstkranken Menschen. Obwohl das Virus hier seit neun Monaten am härtesten zuschlägt." Gesundheitsminister Jens Spahn und die Länder sorgten immer noch nicht dafür, dass die Hilfsbedürftigen, ihre Angehörigen und Pflegekräfte täglich zusätzlich getestet würden. Dabei seien Schnelltests keine Mangelware./rew/DP/nas