BERLIN (AFP)--In der Bundesregierung hat es bis Freitagmittag offensichtlich noch keine Einigkeit über die Stellungnahme Deutschlands zu den Plänen der EU-Kommission zur Einstufung von fossilem Gas als "nachhaltig" gegeben. "Die Stellungnahme wird noch weiter im Ressortkreis abgestimmt", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Frist für deren Abgabe läuft an diesem Freitag um Mitternacht ab.

Keine Meinungsverschiedenheiten gibt es demnach zur Einstufung der Atomkraft. "Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme die feste Überzeugung vertreten, dass Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen ist", sagte Hoffmann. "Wir halten die Technologie für zu gefährlich", sagte sie; zudem sei die Endlagerfrage weiterhin nicht geklärt.

Vorsichtiger äußerte sich Hoffmann zur Einstufung von Gas. "Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung diese Technologie als Brückentechnologie", sagte die Regierungssprecherin. Vor allem die Grünen drängen jedoch darauf, fossiles Gas nicht deswegen auch als "nachhaltig" einzustufen. Vor allem Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich wiederholt in diesem Sinne geäußert.

"Die Äußerungen der Ministerin stehen für sich", bekräftigte ein Sprecher des Umweltressorts. Allerdings gehe es hier um eine Stellungnahme der Regierung als Ganzes. "Die Gespräche laufen noch, dem kann ich nicht vorgreifen", sagte er dazu weiter. Zur Atomkraft sei aber für die Regierung "die Position klar".

Ebenfalls noch offen war zunächst, ob die Stellungnahme, wenn sie denn vorliegt, veröffentlicht wird. Eigentlich sei dies nicht üblich, sagte Hoffmann. In diesem konkreten Fall sei aber noch nicht entschieden, ob es doch eine Veröffentlichung geben werde. Die Regierungssprecherin betonte außerdem, trotz der wenigen noch für eine Einigung verbleibenden Stunden werde es auf jeden Fall eine Stellungnahme geben.

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January 21, 2022 08:30 ET (13:30 GMT)