Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler sollen laut einem Beschluss des Bundestags 200 Euro als Einmalzahlung erhalten. Mit der Zahlung sollen laut Bildungsministerium rund 3,5 Millionen junge Menschen in Ausbildung entlastet werden. Gerade für sie seien die gestiegenen Kosten für Heizung, Strom und Lebensmittel häufig eine besondere Belastung. Anspruchsberechtigt sollen laut Bundestag konkret rund 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler sein. Der Bundestag fasste den Beschluss mit breiter Mehrheit. Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab.

Beantragen kann die Einmalzahlung nach den Plänen, wer zum 1. Dezember an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert ist. Damit bezieht der Gesetzentwurf laut Bundestag auch ausländische Studierende ein, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ausgenommen von der Einmalzahlung seien allerdings Gaststudierende.

Für diese Energiepreispauschale sind laut Regierungsentwurf Ausgaben von rund 680 Millionen Euro eingeplant. Das Geld soll zunächst von den Ländern überwiesen werden, anschließend will der Bund die ausgegebenen Mittel bis zum 31. Dezember 2023 an die Länder zurückzahlen. Beantragt werden soll die Einmalzahlung über eine digitale Plattform, die Bund und Länder noch erarbeiten müssen. Wann genau die Pauschale ausgezahlt werden wird, ist im Entwurf den Angaben zufolge nicht konkret genannt.

Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer forderte in der Debatte dazu im Bundestag, "dass der Bund selbst die Plattform baut, und zwar in den nächsten 14 Tagen". Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wies dies zurück. "Wir haben geprüft, gibt es einen zentralen Weg, wie das Geld auf die Konten kommt", sagte sie. Dies gehe aber nicht. "Wer wo eingeschrieben ist, das wissen nur die Länder", hob sie hervor. "Der Bund macht alles, was möglich ist, die Länder kommen dazu, wo es nötig ist." Sie gehe auch davon aus, dass die Länder ein Interesse daran hätten, "die jungen Menschen zu entlasten".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/hab

(END) Dow Jones Newswires

December 01, 2022 04:31 ET (09:31 GMT)