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CDU-Wirtschaftspolitiker rügt Missbrauch beim Kurzarbeitergeld

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17.10.2020 | 14:22

FRANKFURT (dpa-AFX) - Aus der CDU kommt Kritik an der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise. Dadurch werde "dem Missbrauch Tür und Tor" geöffnet, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das Corona-Kurzarbeitergeld werde häufig für freiwillige Auszeiten von Arbeitnehmern missbraucht, die sonst nicht bezahlt würden. Derzeit werde "in ganz Deutschland hunderttausenden Personen ohne finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers ein Jahr Sabbatical auf Kosten der Allgemeinheit finanziert", sagte der Wirtschaftspolitiker.

Zugleich verleiteten die großzügigen Arbeitsmarkthilfen die Unternehmen zu Produktionsverlagerungen ins Ausland: "Die Metallindustrie bietet hier anschauliche Beispiele, wenn Tochtergesellschaften im Ausland voll ausgelastet werden und die Betriebsteile in Deutschland nur noch die Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückholen, wenn die günstigen ausländischen Fabriken überlastet sind", sagte von Stetten.

Er halte das Kurzarbeitergeld in Deutschland zwar grundsätzlich für richtig, um von der Corona-Krise betroffenen Branchen zu helfen. Die wegen der Pandemie beschlossenen Erleichterungen bei den Hilfen gingen jedoch viel zu weit: Die Unternehmen sollten, anders als derzeit der Fall, nur in begründeten Ausnahmefällen von dessen anteiliger Mitfinanzierung befreit werden, forderte der CDU-Politiker.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wies die Äußerungen von Stettens zurück: "Das ist an Zynismus kaum zu überbieten", sagte sie. "Ohne das Kurzarbeitergeld stünden Tausende Familien vor dem finanziellen Ruin - diejenigen, die dieses Land durch die Krise tragen."/brd/DP/edh

© dpa-AFX 2020

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