Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


BDI sieht Gesetzesreform "mangelhaft umgesetzt"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzespläne zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie kritisiert. "Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig, aber mangelhaft umgesetzt", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Die Bundesvorgabe von Pauschal-Maßnahmen nur auf der Basis einer Inzidenzmessung ist kein Pandemiekonzept." Ziel müsse es sein, bundesweit mehr Transparenz und Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen zu schaffen. Erforderlich sei eine Lösung mit einheitlichen Praxis-Leitlinien, die digitale Möglichkeiten besser nutze und erwartbare Impffortschritte berücksichtige. Eine Testangebotspflicht sei "für die Industrie entbehrlich und für die Pandemiebekämpfung sinnlos", sofern nicht sichergestellt sei, dass das Angebot auch angenommen werde. 


Mecklenburg-Vorpommern beschließt Option für Sputnik V

Nach Bayern hat nun auch Mecklenburg-Vorpommern eine Option für das russische Corona-Vakzin Sputnik V beschlossen. Das Wirtschaftsministerium sei damit beauftragt, einen Vorvertrag über eine Million Dosen auszuhandeln, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. "Jeder Impfstoff, der zugelassen ist, der gut ist und wirkt, ist ein guter Impfstoff, den wir brauchen." Sie habe in der Ministerpräsidentenkonferenz mehrmals gefragt, ob der Bund oder die EU eine Option für Sputnik V ziehen wollten, sagte Schwesig. Da beide das bislang nicht getan hätten, habe sich das Land dazu entschlossen. 


Mehr als zwei Drittel der Firmen bieten Corona-Tests an

Rund 70 Prozent der Unternehmen in Deutschland bieten ihren Beschäftigten wöchentliche Testmöglichkeiten an, wie Befragungen der Bundesregierung ergaben. Dabei sei das Angebot in den vergangenen Wochen deutlich angestiegen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Mitte März habe es noch bei 35 Prozent gelegen. Das Angebot werde weiter aufgestockt. "Diese Anstrengungen der Wirtschaft sind sehr zu begrüßen und anzuerkennen", erklärte das Ministerium. "Testen ist ein wichtiges Element zur früheren und häufigeren Erkennung von Infektionen und damit zur Reduzierung der Infektionszahlen. Es trägt so dazu bei, dass es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehen kann." 


Grenzkontrollen zu Tschechien sollen diesen Mittwoch enden

Die stationären Einreisekontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze sollen an diesem Mittwoch enden. "Mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen in Tschechien können wir die Grenzkontrollen beenden und auf eine intensivierte Schleierfahndung zur Durchsetzung der Einreiseverordnung umstellen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu am Dienstag in Berlin. Er betonte, "Grenzkontrollen im Herzen Europas" könnten immer nur "die Ultima Ratio" sein. 


Mittelstandsverband will gegen Corona-Testpflicht klagen

Der deutsche Mittelstand will gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle jetzt Fehler und Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden. "Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor", sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, der Funke-Mediengruppe. Jerger sah ein "Lehrstück für Politik-Versagen" und warf der Bundesregierung vor, bei der Test- und Impf-Logistik auf ganzer Linie versagt zu haben. Rund 4,6 Millionen Dosen Impfstoff lägen ungenutzt auf Halde. 


Berliner Senat beschließt Lockerungen für Geimpfte

Der Berliner Senat hat Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen beschlossen. Ein vollständiger Impfschutz sei zukünftig 15 Tage nach der letzten Impfung gleichwertig mit einem tagesaktuellen negativen Coronatest, sagte eine Senatssprecherin am Dienstag. Die Regelung gelte für alle in der EU zugelassenen Vakzine. 


Deutschland beendet Grenzkontrollen zu Tschechien

Deutschland hebt die coronabedingten Grenzkontrollen zu Tschechien ab Mittwoch auf. "Mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen in Tschechien können wir die Grenzkontrollen beenden und auf eine intensivierte Schleierfahndung zur Durchsetzung der Einreiseverordnung umstellen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. 


US-Behörden empfehlen Aussetzung von J&J-Impfungen wegen Thrombosefällen

Die US-Behörden haben eine Aussetzung der Impfungen mit dem Corona-Vakzin von Johnson & Johnson empfohlen. Die Arzneimittelbehörde FDA und die Gesundheitsbehörde CDC verwiesen in ihrer Empfehlung am Dienstag auf eine laufende Untersuchung zu sechs Fällen von seltenen Blutgerinnseln, die nach Impfungen mit dem Produkt des US-Pharmakonzerns gemeldet wurden. Bis zum Abschluss der Untersuchung werde "vorsichtshalber" eine "Pause" bei den Impfungen empfohlen. 


Merkel hält bundesweit geltende Notbremse für "überfällig"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Einführung einer bundeseinheitlich geltenden Notbremse in der Corona-Pandemie für "überfällig" und appelliert an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, dem Vorhaben zügig zuzustimmen. "Diese Ergänzung ist ein nach meiner Überzeugung ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weiter gehen soll", erklärte Merkel nach der Sitzung des Bundeskabinetts, in dem die Notbremse beschlossen wurde. "Denn auch wenn es schwer fällt, das auch heute wieder zu hören: Die Lage ist ernst. Und wir alle müssen sie auch ernst nehmen." Die dritte Welle der Pandemie habe Deutschland fest im Griff. 


Sterbefälle im März 11 Prozent unter Schnitt der Vorjahre

Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im März um 11 Prozent unter dem Schnitt der Vorjahre gelegen. Im vergangenen Monat starben 81.359 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 9.714 Fälle weniger als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2020. Auch die Zahl der Covid-19-Todesfälle geht weiter zurück. In der dritten Märzwoche wurden dem Robert-Koch-Institut 954 Fälle gemeldet, ein Rückgang um 140 Tote im Vergleich zur Vorwoche. Das Statistikamt verwies erneut auf die äußerst milde Grippewelle, die trotz der neu auftretenden Covid-19-Todesfälle unterdurchschnittliche Sterbefallzahlen im Februar und auch im März erklärt. Normalerweise hängen Atemwegserkrankungen mit einem Anstieg der Sterbefallzahlen am Jahresanfang zusammen. 


Bundesregierung bringt zusätzliche Kinderkrankentage auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die Neuregelung wurde vom Kabinett in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

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April 13, 2021 09:53 ET (13:53 GMT)